Positionspapier der KAB zur Teilhabegerechtigkeit von Familien

I. Materielle Rahmenbedingungen

1. Lastenausgleich bei Kinderkosten

Die KAB fordert unter der Berücksichtigung der sächlichen Kinderkosten und des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs das Kindergeld kurzfristig auf einheitlich € Euro 220,- je Kind und Monat anzuheben.

2. Lastenausgleich und Leistungsausgleich für Erziehungstätigkeit

Das Instrument des Erziehungsgeldes hat eine Doppelfunktion. Es dient einerseits als Ersatz für entgangenes Einkommen wegen Verzicht auf Erwerbstätigkeit. In diesem Sinne ist es systematisch dem Familienlastenausgleich zuzuordnen. Zugleich zielt das Erziehungsgeld auch auf die Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern (Familienleistungsausgleich). Die bisherige Ausgestaltung des Erziehungsgeldgesetzes konnte weder dem Anspruch des Familienlasten- noch des Familienleistungsausgleichs genügen. Die KAB fordert eine qualitative Weiterentwicklung des Erziehungsgeldes im Sinne eines stärkeren Leistungsausgleichs mit folgenden Vorgaben:

  • monatlicher Zahlbetrag von mindestens Euro 500,- pro Kind
  • Bezugszeitraum von mindestens drei Jahren pro Kind
  • unabhängig von Erwerbsarbeit und Einkommenshöhe.

Die Leistung ist - wie alle familienpolitischen Leistungen - jährlich zu dynamisieren.

3. Leistungsausgleich bei familiengerechter Alterssicherung

Der generative Beitrag der Eltern als gesellschaftlich unverzichtbare Leistung muss sich in der gesetzlichen Alterssicherung (einschließlich Invalidenversicherung) niederschlagen. Unter der Berücksichtigung des Rentenreformmodells der KAB sind je Kind sechs Jahre Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verankern.

II. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

1. Befund

Junge Männer und Frauen richten ihre Lebensplanung nicht mehr nur auf einen Lebensbereich aus. Sie nehmen vielmehr unterschiedliche Lebensbereiche gleichzeitig in den Blick. Das gilt insbesondere für die Arbeitswelt, für alle Bereiche gesellschaftlicher Partizipation und Mitbestimmung und ganz zentral auch für die Familie. Der Wunsch geht dahin, die Option für Familie nicht alternativ zu den anderen Möglichkeiten der Lebensgestaltung wählen zu müssen, sondern eine Vereinbarkeit der unterschiedlichen Optionen anstreben und erreichen zu können. Dabei tritt die Verwirklichung des Kinderwunsches um so stärker zurück, je mehr dafür andere Vorstellungen, die für das eigene Leben entwickelt wurden, zurückgestellt werden müssen. Im Spannungsfeld von Kinderwunsch und Erwerbsmöglichkeit verzichten zunehmend mehr Frauen/Paare auf Kinder als auf Erwerbstätigkeit. Diese Tendenz steigt mit dem Grad der Bildung und den beruflichen Kompetenzen.

Dabei geht es im übrigen nicht nur darum, Familie und Beruf für einen bestimmten Lebensabschnitt vereinbar zu machen, oder im Sinne eines Phasenmodells Beruf - Familie und wieder Beruf zeitlich nacheinander verwirklichen zu können. Was von jungen Menschen, Männern wie Frauen, gesucht und gewollt wird, ist eine verlässliche Lebensplanung, in der bisher vorhandene Widersprüche zwischen einzelnen Lebensbereichen und Lebensvorstellungen aufgelöst werden können und bisher nicht mögliche Vereinbarkeiten bzw. Übergänge von einem in einen anderen Bereich tatsächlich realisieren

2. Rahmenbedingungen familiengerechter Arbeitswelt

Väter und Mütter haben das gleiche Recht zur Teilhabe am Erwerbsleben. Vorhandene strukturelle Erschwernisse müssen so weit wie möglich beseitigt werden. Hier stehen der Gesetzgeber und die Tarifpartner in besonderer Verantwortung.

2.1 Rahmengesetzgebung

Die vorhandene Rahmengesetzgebung ist nicht ausreichend und muss daher verstärkt auf vorhandene Brüche und Widersprüchlichkeiten geprüft und korrigiert werden. So muss z. B. das vorhandene Recht auf Teilzeitbeschäftigung für Frauen und Männer in Einklang gebracht werden mit verbesserter sozialer Absicherung für Eltern in Teilzeit. Der nach wie vor niedrige Anteil von Teilzeitbeschäftigten hängt zum einen mit der Folge unzureichender Altersvorsorge zusammen, zum anderen mit der fehlenden Bereitschaft in besser qualifizierten und gerechter bezahlten Arbeitsbereichen Teilzeitarbeitsstellen zu schaffen. Die bisherige Aufwertung von elternzeitbedingter Teilzeitbeschäftigung durch die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 01.01.2001 reicht nicht aus.

Die KAB fordert

  • eine bessere soziale Absicherung von Müttern und Vätern in Teilzeit (insbesondere im Bereich der Altersvorsorge);
  • die vermehrte Einrichtung qualifizierter und familiengerechter Teilzeitarbeitsplätze;
  • dass familienbegleitende berufliche Qualifizierungsmaßnahmen zum Erhalt oder Aufbau neuer beruflicher Kompetenzen gesetzlich verbessert werden.

2.2 Familiengerechte Arbeitswelt

Die veränderten Anforderungen und Strukturprinzipien der Arbeitswelt fördern Tendenzen zunehmender Unvereinbarkeit mit Familie. Dies gilt verstärkt unter dem Vorzeichen eines globalen Wettbewerbs.

Notwendige Maßnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zielen auf zwei Felder: familiengerechte Arbeitswelt und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, Mobilität, Flexibilität und eine schleichende Deregulierung fördern und fordern den bzw. die Single als Prototyp des modernen Arbeitnehmers. Demgegenüber zeigen vorhandene Beispiele familienfreundlicher Unternehmen, dass durch den Zusammenhang von Arbeitszufriedenheit und Produktivität durchaus Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden kann.

Um Aspekte einer familiengerechten Arbeitswelt erfolgreich umsetzen zu können, fordert die KAB

  • die Integration von Standards in den Unternehmen, die die Kriterien der Familienverträglichkeit erfüllen (hierzu zählen z. B. Audits und Zertifizierungen mit Gütesiegel -vergleichbar dem fairen Handel-,
  • die Bevorzugung familienverträglicher Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen;
  • die Entwicklung und tarifvertragliche Absicherung familiengerechter Arbeitszeitmodelle.

Arbeitszeitverkürzung bleibt gerade angesichts der verfestigten Massenarbeitslosigkeit ein ethisches Gebot. Dies ist zugleich ein Schritt auf dem Weg von der erwerbsarbeitszentrierten Gesellschaft hin zu einer Tätigkeitsgesellschaft, in der neben der Erwerbsarbeit auch andere gesellschaftlich relevante Arbeit und Eigenarbeit Anerkennung und Existenzsicherung schaffen.

3. Ausbau eines familienergänzenden und bedarfsgerechten Betreuungsangebotes

Im europäischen Vergleich hat Deutschland eine der niedrigsten Betreuungsquoten. Mit Ausnahme der Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren, für die es durch das Schwangerenberatungs- und Hilfegesetz einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt, liegt die Versorgung bei unter 5% in den alten Bundesländern, sowohl bei Kindern unter 3 Jahren als auch bei schulpflichtigen Kindern.

Die KAB sieht im deutlichen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis 16 Jahren eine notwendige, familienergänzende Aufgabe. Es geht also nicht nur darum, im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Kinder eine Unterbringungsmöglichkeit zu finden. Angesichts der zunehmenden Zahl von geschwisterlosen Familien werden die Betreuungseinrichtungen zu einem wichtigen Ort für Kinder, um frühzeitig soziale Kompetenzen zu erlernen. Zugleich wird durch ein qualifiziertes Angebot (z. B. gezielte Sprachförderung) die Startchancengerechtigkeit für Kinder aus unterschiedlichen Milieus verbessert.

Nach dem Verständnis der KAB haben Kindertageseinrichtungen einen eigenständigen Bildungsauftrag, dem die Strukturen, die Personalausstattung wie auch die Ausbildung der Erzieher/innen angepasst werden müssen. Dieser Bildungsauftrag ist inhaltlich und strukturell von den Entwicklungsbedürfnissen und -erfordernissen des Kindes ausgehend zu gestalten. Darüber hinaus werden individuelle Förderprogramme für die einzelnen Kinder benötigt.

Die KAB fordert, dass beim Ausbau der Betreuungsangebote dafür Sorge zu tragen ist, dass

  • es auch zukünftig eine Pluralität der Formen und Träger der Einrichtungen gibt; neben den institutionellen Einrichtungen auch Konzepte der Tagesmütter/Tagesväterbetreuung ausgebaut werden;
  • Angebote der Verbände zur Bildung und Freizeitgestaltung (z. B. der Jugend-, Musik- und Sportverbände) in ein Konzept der Ganztagsbetreuung als wesentliche Elemente zu fördern und zu integrieren sind.
  • Maßnahmen zur Förderung einer lebendigen Erziehungspartnerschaft zwischen den Erzieher/innen, den Eltern und dem Träger, die auch Möglichkeiten der Elternaktivierung, z.B. durch Familienforen, und der Zusammenarbeit mit anderen familienunterstützenden Diensten (Erziehungsberatungsstellen, Familienbildungsstätten) beinhalten, ergriffen werden;
  • zum Ausgleich der föderativen Unterschiede ein bundeseinheitlicher Rahmen mit bundeseinheitlichen Standards anzusteuern ist. Dies gilt insbesondere für die Qualitätsstandards der Einrichtungen (Qualifikation der Beschäftigten, Gruppengrößen und Personalschlüssel), die neben dem Betreuungsauftrag einen eigenständigen Förderauftrag für Kinder haben.

Der quantitative und qualitative Ausbau und die Sicherung von Betreuung und Förderung für Kinder stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die nur mit erheblichen Mehrkosten gegenüber dem Status quo zu erreichen sein wird. Ordnungspolitisch unterliegen diese Angebote mithin der staatlichen Daseinsvorsorgepflicht. Insofern müssen die Kosten leistungsgerecht verteilt sein, d. h. die für den Ausbau erheblichen Mehrkosten dürfen nicht den Eltern einseitig aufgebürdet werden, sondern sie sind aus öffentlichen Mitteln und im Rahmen eines umfassenden Familienlasten- und -leistungsausgleichs abzudecken.

Verbesserte Betreuungsangebote, wie sie in der gegenwärtigen Familienpolitik angestrebt werden, sind notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahmen, um Familien gleichberechtigte, verlässliche und gesicherte Teilhabechancen an Erwerbsarbeit und Einkommen zu verschaffen. Gerechtigkeit für Familien sieht die KAB nur in der gleichzeitigen Umsetzung materieller Besserstellungen für Familien und den Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rahmen einer familiengerechten Arbeitswelt und verlässlicher Betreuungsangebote.

Die KAB wird verstärkt Konzepte bedarfsgerechter und familienergänzender Betreuung und Förderung von Kindern prüfen und entsprechende Vorschläge in die politische Diskussion einbringen.