„Konzept der KAB für ein solidarisches Gesundheitssystem mit Zukunft“

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1. These: Solidarische Finanzierung

  • Jede/r Einwohner/in ist pflichtversichert in der Gesetzlichen Krankenversicherung und steht somit für das gesundheitliche Risiko aller Mitmenschen ein.
  • Der Beitrag ist für alle Mitglieder bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze der gleiche prozentuale Anteil von den Einkünften (Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes).
  • Die Beitragsbemessungsgrenze entspricht mindestens der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (2005: 5.200 Euro).
  • Für weitere positive Einkünfte neben denen aus nichtselbständiger Arbeit, wird der volle Beitragssatz erhoben (keine Parität).
  • Die Beiträge zur GKV sind in voller Höhe sonderabzugsfähig.
  • Es wird ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen eingeführt.

2. These: Paritätische Finanzierung:

Für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zahlen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen je die Hälfte des Beitrages. Diese Regelung gilt analog für Beamte/innen.

3. These: Beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung

Ehegatten und Kinder ohne eigenes bzw. mit nur geringfügigen Einkommen, für die die Versicherten unterhaltspflichtig sind, sind beitragfrei mitzuversichern.

4. These: Sachleistungsprinzip und leistungsnahe Abrechnung

Die Versicherten erhalten direkt – ohne Vorauszahlung – die erforderliche Leistung unter Beachtung einer Kosten-Leistungs-Transparenz. Alle Leistungserbringe rechnen ihre Kosten mit den zuständigen Kassen ab.

Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse erhalten Behandlungen, Untersuchungen und Medikamente als Sachleistung. Privat Versicherte hingegen zahlen die Kosten für Behandlung und Medikamente zunächst selbst und erhalten sie später von ihrer Versicherung erstattet (Kostenerstattungsprinzip).

Die Kassenärztlichen Vereinigungen arbeiten offensichtlich nicht effektiv und wenig kostentransparent. Daher unterstützen wir, dass die Krankenkassen auch Einzelverträge mit Ärzten abschließen können.

5. These: Bedarfsgerechtigkeit

Jede/r Versicherte erhält die medizinische Leistung, die der Wiederherstellung der Gesundheit, der Linderung oder Vorbeugung einer Erkrankung dient. Es muss gewährleistet bleiben, dass den Versicherten bei Krankheit, Behinderung oder Unfällen unabhängig von Einkommen, Alter oder sozialer Schicht die bestmögliche gesundheitliche Versorgung zuteil wird. Die Ausgrenzung von elementaren Risiken lehnen wir ab (z.B. Zahnersatz, Krankengeld usw.). Die Grundlage für eine solidarische Krankenversicherung ist ein einheitlicher Leistungskatalog, der auch in Zukunft die Gewähr für die Teilhabe der gesamten Bevölkerung am medizinischen Fortschritt bietet und eine nach den Regeln der evidenzbasierten Medizin gute und notwendige Versorgung enthält.

6. These: Entlastung der Krankenversicherung von Finanzierung von Fremdleistungen

Als gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind über Steuern zu finanzieren: U.a. Schwangerschafts-, Mutterschutzleistungen, Haushaltshilfen. Sie sind weiterhin Bestandteil der GKV.

7. These: Stärkung der Prävention

Als Grundsatz in unserem Gesundheitssystem gilt: Prävention hat immer Vorrang vor kurativer Medizin. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Menschen in einem gesunden Lebensumfeld leben können. Das schließt auch ihre Eigenverantwortung für ein gesundheitsbewusstes Leben ein.

8. These: Starke Selbstverwaltung

  • Die Selbstverwaltung in einer solidarischen Krankenversicherung ist so auszugestalten, dass sie die Rechte der Versicherten einfordern kann.
  • Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ist sie zuständig für Qualität und Sicherheit der angebotenen Leistungen.
  • Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen den Selbstverwaltungsorganen genügend Spielräume zur eigenen Gestaltung schaffen. Dehalb ist es wichtig, den Einfluss des Staates zu vermindern und die Entscheidungskompetenz der sozialen Selbstverwaltung zu stärken.

9. These: Kooperation unter Leistungserbringern

  • Kooperation zwischen den Leistungserbringern und übergreifende Versorgung sind zu gewährleisten.
  • Dazu müssen Behandlungsleitlinien und Kooperationsnetze geschaffen werden: (z. B. Hausarztmodelle).

10. These: Wirtschaftlichkeit und Einsparpotentiale

  • Solidarität schließt eine strikte Beachtung von Wirtchaftlichkeit ein. Alle im System bestehenden Rationalisierungsreserven müssen deshalb konsequent ausgeschöpft werden (z.B. Positivliste).
  • Es sind Steuerungsanreize für Einsparverhalten sowohl bei Versicherten wie auch bei Leistungsanbietern zu verstärken.

11. These: Stärkung von Patienteninformation und -rechten

  • Patienteninformation und -rechte müssen gestärkt und wesentlich verbessert werden.
  • Der Patient muss erfahren und verständlich erklärt bekommen, welche Diagnosen gestellt wurden und Behandlungsleitlinien vorgeschlagen werden und welche Kosten durch die Behandlung entstehen.
  • Daher muss eine allgemein verständliche Patientenquittung unaufgefordert und kostenlos dem Patienten / der Patientin übergeben werden.
  • Die Einführung einer intelligenten Patientenkarte befürworten wir.
  • Patienten sollten sich über die Häufigkeit und Qualität von Operationen, aber auch über Behandlungsfehler kompetent und neutral informieren können. Daher fordern wir die Einrichtung von unabhängigen Ombuds- und Sachverständigenstellen zur Patientenberatung und zur Klärung von medizinischen und juristischen Zweifelsfällen.