Obertrubacher Erklärung 2.0 des KAB Diözesanverbandes Bamberg e.V. 2010

Präambel

Die Finanzmarktkrise ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Sie pflanzt sich fort, weil die Triebkräfte weiterhin am Werk sind.

„Die Krise ist das Ergebnis der neoliberalen Wirtschaftstheorie, die auch in unserem Land großen Einfluss auf die Politik gewonnen hat. Im Kern dieser Wirtschaftsphilosophie steht die Auffassung, dass nichts effizienter sei als der Markt. Er allein führe zum Wohlstand für alle. Eingriffe des Staates seien zu unterlassen. Manche haben das fast wie eine Heilsbotschaft vertreten. In diesem Glauben wurde Politik gestaltet.

Die Deregulierung der Finanzmärkte, völlige Freizügigkeit für globale Waren- und Geldströme, steuerliche Entlastung von Unternehmen und Vermögenden sowie die Ausweitung schlecht entlohnter, befristeter und unsicherer Arbeitsverhältnisse sind Ausdruck des neoliberalen Konzepts. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat überdeutlich gezeigt: Dieses Konzept ist grandios gescheitert. Der Markt braucht Regeln. Die Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns gerückt werden. Das sind wichtige Erkenntnisse aus der Krise.“ (1)

Wir wollen deshalb eine immer stärkere Zusammenarbeit aller Menschen und Organisationen, denen Solidarität wichtiger ist als Wettbewerb. Dazu fordern wir Kirchen und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Parteien auf. Arbeiten wir zusammen für das Wohl der Menschen. Denn: Die Güter der Erde sind für alle da.

(1) Erklärung der „Kirchlich-Gewerkschaftlichen Initiative Bayern“ April 2010

Arbeit: Der Mensch ist das Maß

Der Markt schafft es nicht, den gesellschaftlichen Nutzen einer Arbeit mit ihrer Bezahlung in Übereinstimmung zu bringen. Gegen den Trend der kollektiven Arbeitszeitverkürzung haben erst der öffentliche Arbeitgeber und danach die privaten Unternehmen durchgesetzt, dass die Arbeitszeit flexibilisiert und ohne Lohnausgleich verlängert wird. Durch Personalabbau werden die Arbeitsinhalte verdichtet und das Arbeitstempo beschleunigt. Gleiche Arbeit wird ungleich entlohnt.

Tarifverträge werden nicht beachtet oder durch arbeitnehmerfeindliche Scheinlösungen ersetzt. Die Arbeitsverhältnisse werden immer häufiger zeitlich befristet. Der Kündigungsschutz ausgehöhlt, die Tarifbindung von vielen Unternehmen unterlaufen, die Ansprüche an höhere Löhne immer wieder kategorisch abgelehnt. Menschen sind für die Wirtschaft nur ein Kostenfaktor und werden deswegen weggestrichen. Die Würde des Menschen in der Arbeitswelt wird mit Füßen getreten.

Arbeit ist ein unverzichtbares Element menschlicher Selbstverwirklichung. Jeder hat ein Recht auf Arbeit. Wird sie jedoch allein auf die Erwerbsarbeit reduziert, gehen viele grundlegende Aspekte der menschlichen Arbeit verloren. Es gibt sehr viele Lebensbereiche, in denen gearbeitet wird, ohne dass dort eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird. Daraus wird deutlich, dass Arbeit eine ungleich größere Bedeutung für den Menschen hat. Nach dem christlichen Verständnis ist sie Entfaltung der, dem Menschen von Gott geschenkten geistigen und körperlichen Kräfte.

Gute Arbeit macht sich auch daran fest, dass man von dem Lohn leben kann. Gute Arbeit ist jedoch mehr als guter Lohn! Bedrückend ist die Unsicherheit, den Arbeitsplatz zu verlieren und keinen gleichwertigen wieder zu finden. Schwer belastend sind körperliche Anstrengungen, extrem einseitige Beanspruchungen, komplizierte Arbeitsprozesse, hohe Dauerkonzentration und Tätigkeiten, die nur eine geringe Fehlertoleranz zulassen.

Die zunehmende Befristung macht eine Lebensplanung gerade für Jüngere sehr schwierig bzw. unmöglich. Die Lohnquote sinkt seit Jahren. Die Schere zwischen Arbeitslöhnen und Unternehmensgewinnen geht immer weiter auseinander. Die wichtigste Forderung der KAB „Arbeit kommt vor Kapital“ muss neu erkämpft werden. Arbeit darf nicht arm und nicht krank machen.

  • Jede Erwerbsarbeit muss sozialversicherungspflichtig sein.
  • Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten, sowie Mitarbeitervertretungen müssen deutlich ausgebaut werden.
  • In Qualifizierung, Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten muss gezielt investiert werden.
  • Die Auszubildenden müssen bei Übernahme unbefristet übernommen werden.
  • Die Arbeit muss menschengerecht und alternsgerecht sein.

Von der sozialen Spaltung zur gerechten Verteilung

Die verschiedenen Reichtumsberichte der letzten Jahre haben es uns deutlich vor Augen geführt: Die gesellschaftliche Kluft zwischen den Wohlhabenden und den Armen in unserem Land wird immer größer. Allein in den fünf Jahren von 2002 bis 2007 stieg der Anteil des reichsten Zehntels der Haushalte am privaten Gesamtvermögen von 57,9% auf 61,1%.

Auf das reichste Hundertstel der insgesamt ca. 40 Mio Haushalte konzentrieren sich allein knapp 23% des Nettovermögens. Dagegen besaßen 70% der Haushalte nur knapp 9% des Nettovermögens (2002: 10,5%). Diese Entwicklung wurde in den letzten Jahren durch die politisch Verantwortlichen vorangetrieben. Die Wohlhabenden wurden steuerlich entlastet, wodurch sich der Staat in eine Einnahmekrise manövrierte. Die Mindereinnahmen wurden kompensiert durch das Zusammenstreichen sozialstaatlicher Leistungen. Die Rente mit 67, private soziale Zusatzversicherungen und die sog. ALG II Gesetzgebung sind Ausdruck dieser Politik.

In dieser Umverteilung lässt sich der Wandel von einem christlich geprägten, hin zu einem vom Neoliberalismus bestimmten Menschenbild ablesen. Beispiel ALG II: Die Beweislast wurde umgedreht. Wer bis dato bedürftig war, hatte Anspruch auf ausgleichende Leistungen. Jetzt muss der Bedürftige erst einmal nachweisen, dass er der Unterstützung durch die Allgemeinheit würdig ist. Der bedürftige Mensch ist unter den Generalverdacht geraten, er nutze den Sozialstaat aus. Diesen Verdacht muss er erst aus dem Weg räumen, damit ihm Unterstützung gewährt wird.

Die Katholische Soziallehre beharrt diesen Spaltungstendenzen gegenüber auf der Verteilungsgerechtigkeit als Basis, für eine gerechte gesellschaftliche Chancenverteilung. „Die Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen… Niemand ist befugt seinen Überfluss ausschließlich sich selbst vorzubehalten, wo anderen das Notwendigste fehlt.“ (Populorum Progressio 3,23)

Ein starker, leistungsfähiger Sozialstaat ist die logische Konsequenz daraus: „Der Sozialstaat darf deshalb nicht als ein nachgeordnetes und je nach Zweckmäßigkeit beliebig zu verschlankendes Anhängsel der Marktwirtschaft betrachtet werden. Er hat vielmehr einen eigenständigen moralischen Wert…“. (Sozialwort 133)

  • Die Einnahmeseite der Sozialversicherungen stärken, d.h. alle Bürger sollen mit allen Einkommensarten zahlen.
  • Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer.
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50%.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Weiterentwicklung der Tobin-Steuer).
  • Erhöhung der Regelsätze im SGB II und XII auf 500 Euro, zukünftige Anpassungen haben sich ausschließlich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu orientieren.

Vom Niedriglohn zum gerechten Lohn

Deutschland ist zu einem Niedriglohnland geworden. Seit Jahren franst das Lohnspektrum nach unten aus. Die Zahl der Niedriglohnempfänger ist von 1994 bis 2007 von 15% auf 21,5% angestiegen. Insgesamt sind ca. 6,5 Mio. Menschen Geringverdiener. 1,2 Mio arbeiten gar für weniger als 5,00 € in der Stunde. Durchschnittlich erhielten westdeutsche Niedriglohnbeschäftigte pro Stunde 6,89 €, im Osten 4,86 €. Niedriglohn ist ein wesentliches Merkmal für prekäre Arbeit.

Die Grundsicherung im Alter beträgt 676,00 €. Um eine Nettorente auf wenigstens diesem Niveau zu erhalten, müsste ein Vollzeitbeschäftigter 45 Jahre lang 9,47 € brutto verdienen und darauf Beiträge bezahlen. Das heißt: Niedriglöhne bedeuten nicht nur Armut während der Erwerbstätigkeit (nicht selten sogar im Vollerwerb), sie legen auch den Grundstein für Armut im Alter.

Die jungen Arbeitnehmer trifft es besonders. Von den unter 25jährigen arbeiten ca. 47% für einen Niedriglohn. Und dabei trifft es mitnichten nur die Ungelernten. Gut 70% haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Niedriglöhne sind nichts anderes als Hungerlöhne. Sie zementieren die Armut, beschneiden die gesellschaftlichen Beteiligungschancen, zerstören die Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung und beschleunigen damit das soziale Auseinandertriften der Gesellschaft.

Dem gegenüber steht die Forderung der Katholischen Soziallehre nach einem gerechten Lohn. „Die gerechte Entlohnung für die Arbeit eines Erwachsenen, der Verantwortung für eine Familie trägt, muss dafür ausreichen, eine Familie zu gründen, angemessen zu unterhalten und ihr Fortkommen zu sichern.“ (Laborem Exercens 19,3)

Die Forderung der KAB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 9,20 € kann nicht das letzte Wort sein. Sie versteht sich als eine Zwischenetappe auf dem Weg zum gerechten Lohn. Erst der gerechte Lohn ermöglicht ein würdiges Leben und sichert Perspektiven für eine gedeihliche Zukunft in dieser Gesellschaft.

  • Gesetzlicher Mindestlohn von 9,20 € mit dynamischer Anpassung
  • Grundsätzlich gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Lohnaufschlag von 10% für Leiharbeit.
  • Befristung des Leiharbeitseinsatzes bei der Entleihfirma.
  • Wiedereinführung des Verbots, Arbeitsvertrag und Arbeitseinsatz in der Leiharbeit zu koppeln (Synchronisationsverbot).

Soziale Sicherungssysteme:

Die Solidarität stärken Wir alle sehen und erleben es fast täglich: die Sozialleistungen sinken. Wer zum Arzt geht, muss zuzahlen. Die Krankenversicherung schränkt ihre Leistungen ein. Auf dem Lohnzettel ist erkennbar, dass die Arbeitgeber weniger als die Arbeitnehmer einzahlen. Wer Rente bezieht, darf in den nächsten Jahren nicht mit Erhöhungen rechnen. Er merkt, dass seit Jahren weniger im Geldbeutel bleibt und er immer weniger bekommen wird. Wer keine Erwerbsarbeit hat spürt, dass er von den Sparbeschlüssen der öffentlichen Hand betroffen ist.

Weniger Hilfsmaßnahmen und mehr Druck sind die Regel. Das Arbeitslosengeld I steigt nicht mit den Lebenshaltungskosten. Viele, die arbeitslos werden, wissen nicht was Arbeitslosigkeit bedeutet, welche Unterstützungsmaßnahmen sie durch die Bundesagentur genehmigt bekommen. Wer danach in Arbeitslosengeld II fällt, hat vorhandenes Vermögen verbraucht und lebt an der Armutsgrenze. Er wird in der Öffentlichkeit als Schmarotzer gebrandmarkt.

Diese Kürzungen der Sozialleistungen sind politisch gewollt. Angeblich sind sie notwendig, weil nur so der Sozialstaat die Herausforderungen der Überalterung und der weltweiten Kämpfe um Standortvorteile bestehen kann. Dabei werden aber viele Tatsachen nicht erwähnt. Denn trotz Schwankungen und Krisen steigt die Produktivität in Dienstleistung und Industrie langfristig ständig an, national und international.

Die Produktivitätsgewinne werden aber nicht gegen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung, sondern für die Finanzmärkte und deren Spekulationsgewinnler eingesetzt. Die Umverteilung von unten nach oben wird durch die Kürzung der Sozialleistungen verstärkt. SozialleistungsempfängerInnen erhalten immer weniger Anteil am erwirtschafteten Reichtum. Die lange vorherrschende Überzeugung: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ hat seit Jahren sehr oft mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun.

Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie. Das zeigt die abnehmende Wahlbeteiligung und das Zunehmen radikaler Strömungen. Sie steht im Widerspruch zur Sozialverkündigung der Kirchen. Eine gerechte Verteilung und das Wohl aller Menschen national und international sind zentrale Forderungen der christlichen Soziallehre und der Arbeiterbewegung. Die vom Leben Jesu geprägte Beurteilung einer gesellschaftlichen Entwicklung aus der Sicht der Armen und Benachteiligten lässt nicht zu, dass wir als KAB dies stillschweigend hinnehmen. Deshalb müssen wir politisch handeln und Forderungen aufstellen. 

  • Wiederherstellung der paritätischen Umlagefinanzierung und Rücknahme der Förderung von Kapitaldeckung
  • Keine Pauschalierung von Beiträgen
  • Festschreibung des Regelrentenalter auf 65 Jahre oder 480 Beitragsmonate.
  • Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge
  • Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf drei Jahre

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Obertrubacher Erklärung
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Positionspapier
KAB Diözesanverband Bamberg e.V. 2002+2010