Obertrubacher Erklärung des KAB-Diözesanverbandes Bamberg 2002

Präambel

"Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen." – diese Regel gibt der Apostel Paulus in seinem zweiten Brief an die Thessalonicher (2 Thess 3, 10b) wieder, weil er gehört hat, "dass einige (...) ein unordentliches Leben führen und alles mögliche treiben, nur nicht arbeiten" (2 Thess 3, 11). "Wir ermahnen sie und gebieten ihnen im Namen Jesu Christi, des Herrn, in Ruhe ihrer Arbeit nachzugehen und ihr selbstverdientes Brot zu essen." (2 Thess 3, 12) – so sein abschließendes Wort.

Diese Aussagen von Paulus können verunsichern oder auch verletzen, wenn sie auf Arbeitnehmerorganisationen, die Gewerkschaften, auf die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und auf arbeitslose Menschen treffen, da ja die Anklänge an die überflüssige "Faulenzer-Debatte" oder an manche vorurteilsbehafteten Stammtischdiskussionen sich nahezu aufdrängen. Stößt da Paulus tatsächlich ins gleiche Horn einer pauschalen Diffamierung aller Arbeitslosen als Faulenzer? Wie hören diese Worte diejenigen unter uns, die gerne arbeiten würden, aber nicht dürfen oder können? Sollen sie nichts mehr essen? Die schon lang andauernde Massenarbeitslosigkeit und ihre Folgen nicht nur in unserem Land zeigen mittlerweile einige hässliche Gesichter der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Und dem Paulus dürfen wir nicht Unrecht tun: er wollte ein gutes Beispiel sein und legte Wert darauf, dass er bei seiner Missionstätigkeit für seinen Unterhalt selbst mit aufkam durch seiner Hände Arbeit: er war gelernter Segeltuch-Macher. Er ermahnte diejenigen, die in der Gemeinde von Thessalonich zwar hätten arbeiten können, aber auf Kosten der Anderen, der Gemeinschaft lebten, weil sie meinten (aufgrund irgendwelcher Aufgaben oder Stellungen) sich ihre Hände nicht schmutzig machen zu müssen. Damit trifft seine Kritik im Kern heute wohl kaum die Arbeitslosen, sondern eher diejenigen, die von leistungslosen Kapitaleinkünften und Spekulationsgewinnen leben und damit diese Arbeitslosigkeit mit zu verantworten haben, die also eigentlich auf Kosten der Arbeitslosen leben. Wir dürfen jetzt aber nicht denselben Fehler begehen und vorschnell oder pauschal die Verursacher oder Verantwortlichen fixieren. Sehr oft wird z. B. an die Verantwortung der Politik appelliert. Auf Kundgebungen bei angedrohter Betriebschließung sagen Politiker, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die Schließung zu verhindern. Tatsächlich bescheinigen Wirtschaftswissenschaftler der Politik höchstens ihre Ohnmacht gegenüber der Wirtschaft, die zunehmend ihre eigenen Interessen mit der Macht ihres Kapitals durchzusetzen weiß und der man echten Gestaltungswillen zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt abspricht. Andererseits können selbst relativ erfolgreich ausgefochtene Tarifkonflikte über die Schwierigkeiten nicht hinwegtäuschen, die die Gewerkschaften nicht zuletzt auf dem Hintergrund des Mitgliederschwundes zu bestehen haben. Auch kirchliche Verbände wie die KAB klagen nicht nur innerkirchlich über mangelnde Mitgestaltungsmöglichkeiten und ihren Bedeutungsverlust. Ebenso bleiben die Großen Kirchen selbst trotz ihres damals viel beachteten Gemeinsamen Wortes "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" (1997) oftmals ungehört. Eine mögliche Konsequenz aus all dem wäre die Resignation vor den Aufgaben der Zukunft. Das ist aber nicht die Konsequenz der KAB, wie Resignation auch nicht die Konsequenz des Paulus oder eines Jesus von Nazareth war. Vielmehr ist uns die Vision Jesu von einem Reich Gottes – also die Vision von einem gerechten und erfüllten Leben für alle Menschen – Auftrag und Verpflichtung: Wir wollen nachdenken über die "Zukunft der Arbeit", über "Auswege aus der Arbeitslosigkeit", über das System der sozialen Sicherung und über eine sozial und gerecht gestaltete Globalisierung. Wir wollen ins Gespräch kommen mit allen, die sich über diesen Leitantrag angesprochen und eingeladen wissen. Schließlich geht es um nichts weniger als um den Menschen und seine Zukunft!

Die Zukunft der Arbeit sozial und menschenwürdig gestalten

Die Arbeitswelt unterliegt einem massiven Wandel. Die Umstrukturierungen reichen weit in die Lebens- und Verhaltensweisen der Menschen hinein (Wertewandel, Mobilität, Flexibilität), formieren veränderte gesellschaftliche Strukturen, lassen neue Berufsbilder entstehen, während andere verblassen und sie greifen deregulierend in die bisherigen Arbeitsregelungen ein. Wohin diese Entwicklung unsere Gesellschaft führt, ist heftig umstritten und wohl auch nicht vollends vorhersehbar, spürbar sind aber die gegenwärtigen Auswirkungen für die Betroffenen.

  • Rückgang tarifgebundener Normalarbeitsverhältnisse zugunsten ungesicherter Beschäftigungsformen (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, Saisonarbeit etc.).
  • Ausweitung der Produktions- und Dienstleistungszeiten mit der Tendenz zur Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit.
  • Häufig wechselnde Unternehmensstrukturen (Fusion, Outsourcing...) und Konzepte der Arbeitsorganisation untergraben die bisherigen Formen der betrieblichen Interessenvertretung. 
  • Die Globalisierung wirkt wie ein Katalysator dieser Umwälzungen. Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung, Rationalisierung, Ausstieg aus dem Tarifsystem etc. werden begründet mit dem Verweis auf die Sachzwänge der weltweiten Ökonomie.

Arbeit wird immer noch weitgehend gleichgesetzt mit Erwerbsarbeit. Nach wie vor sind Integration in und Teilhabe an der Gesellschaft an die Erwerbsarbeit gekoppelt. Durch Erwerbsarbeit werden die Lebenschancen verteilt. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit führt die entscheidenden Defizite dieses Systems vor Augen: Ein großer Teil der Menschen wird von den Lebenschancen, d. h. von ökonomischen, sozialen und kulturellen Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten ausgeschlossen und gerät ins gesellschaftliche Abseits. Der Arbeitsbegriff ist bisher hauptsächlich auf Erwerbsarbeit reduziert. Arbeit ist mehr. Neben der Erwerbsarbeit bestimmen auch Eigenarbeit (eigene Bedürfnisse werden durch eigenes Tun befriedigt), Familienarbeit (Erziehung und Pflege) und Gemeinwohlarbeit (persönliches Engagement im öffentlichen Bereich) das menschliche Leben. Diese gesellschaftlich notwendige Arbeit wird als solche zum Teil nicht anerkannt und honoriert.

Arbeit ist im christlichen Verständnis eine zentrale Grundbestimmung des menschlichen Lebens. Sie ist eng mit dem Schöpfungsauftrag verbunden, diese Erde zu bebauen und zu pflegen (vgl. Gen 2,15). Durch die Arbeit wirkt der Mensch gestalterisch am Schöpfungsauftrag Gottes mit. In diesem Sinn ist Arbeit die schöpferische Bejahung des von Gott geschenkten Daseins. Arbeit gehört zur schöpfungsgemäßen Würde des Menschen. Von daher leitet sich das im Gemeinsamen Wort der beiden Kirchen „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ geforderte Menschenrecht auf Arbeit ab. Auch der in der Kath. Soziallehre geforderte Vorrang der Arbeit vor dem Kapital liegt hier begründet. Der christliche Glaube wird durch das Engagement der Verbandsmitglieder in alle Bereiche betrieblicher Arbeit getragen.

Daher fordert der KAB-Diözesanverband Bamberg:

  • Erwerbsarbeit muss stärker als bisher verteilt werden, um möglichst vielen Menschen einen Zugang zu den Lebensmöglichkeiten der Gesellschaft zu gewährleisten. Die KAB macht sich daher stark für die Umwandlung von Überstunden in reguläre Arbeitsplätze, für eine Ausweitung der
  • Teilzeitbeschäftigung für Männer und Frauen und für Arbeitszeitverkürzungen zugunsten der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
  • dass die Arbeitgeber ihrer Ausbildungspflicht nachkommen und die Ausgebildeten übernehmen.
  • Erwerbsarbeit muss die schöpfungsgemäße Würde des Menschen widerspiegeln. Die KAB setzt sich ein für Arbeitsverhältnisse und –bedingungen, die dem Menschen gerecht werden. Sie tritt ein für tariflich abgesicherte Beschäftigungsformen, für starke Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und für eine Mitbestimmung in unternehmerischen und wirtschaftlichen Fragen. Sie stärkt alle Bestrebungen, die eine Demokratisierung wirtschaftlicher Strukturen und Verantwortlichkeiten anzielen.
  • Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Eigenarbeit, Familienarbeit und Gemeinwohlarbeit müssen gesellschaftlich aufgewertet werden, denn zum Gelingen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind sie unabdingbar. Die KAB setzt sich dafür ein, Erwerbsarbeit als einzige Zugangsmöglichkeit zur gesellschaftlichen Integration zu entlasten, d. h. die soziale Sicherung auf eine breitere Basis zu stellen. Außerdem setzt sich die KAB dafür ein, den bisher nichtentlohnten Bereich der Familienarbeit und der Gemeinwohlarbeit gesellschaftlich wie auch finanziell anzuerkennen. Dies ist ein qualitatives Wachstumsfeld.

Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose

Die seit Jahren drängendste politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung unserer Gesellschaft ist die auf hohem Niveau anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Seit den 70er Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit strukturell so verfestigt, dass selbst Zeiten konjunktureller Belebung dem ansteigenden Sockel an Arbeitslosigkeit nichts anhaben konnten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist dadurch in beschämender Weise angewachsen. Weder aus der Sicht der Betroffenen, noch aus der der Kath. Sozialverkündigung ist diese katastrophale Situation hinnehmbar. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit sind vielfältig. Falsch ist das nach wie vor weit verbreitete Vorurteil, sie beruhe auf dem individuellen Versagen der Betroffenen. Solche Schuldzuweisung lenkt von den eigentlichen, den strukturbezogenen Ursachen ab. Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis grundlegender Umstrukturierungen im industriellen Bereich. Die enorme Steigerung der Produktivität geht Hand in Hand mit einem stetigen Abschmelzen der Beschäftigung in diesem Bereich, das durch den Beschäftigungsanstieg in anderen Sektoren nicht ausgeglichen werden kann. Arbeitslosigkeit wird verstärkt durch die mangelnde Nachfrage aus dem Inland. Die hohen Exportzahlen verweisen auf eine außerordentlich hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Seit Jahren jedoch stagnieren die Einkommen und damit die den Menschen zur Verfügung stehende Kaufkraft, so dass keine belebenden Impulse davon ausgehen können. Arbeitslosigkeit wird verstärkt durch den Prozess der Globalisierung. In weltweiter Arbeitsteilung übernehmen Niedriglohnländer zunehmend die arbeitsintensive Produktion, so dass der Bedarf an Arbeitsplätzen mit geringer Qualifikationsanforderung in Deutschland sinkt.

Um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, gibt es keinen Königsweg. Aber durch die Bündelung verschiedener Maßnahmen – so unsere Überzeugung – lässt sich ein Prozess in Gang setzen, der die Arbeitslosigkeit spürbar eindämmt.

Daher fordert der KAB-Diözesanverband Bamberg:

  • Auf die Notwendigkeit der Teilung vorhandener Arbeit ist als erstes zu verweisen (Abbau von Überstunden, Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeitverkürzungen – Wochen-, Jahres- oder Lebensarbeitszeit). • Die moderaten Lohnabschlüsse der letzten Jahre haben entgegen anderslautender Versprechungen nicht zu einer wesentlichen Arbeitsplatzvermehrung geführt. Die KAB setzt sich deshalb dafür ein, durch höhere Lohnabschlüsse die Kaufkraft zu erhöhen und dadurch die private Nachfrage zu steigern. Der Anteil der Arbeitnehmer am erwirtschafteten Reichtum muss gesteigert werden, damit von einer wachsenden Nachfrage Arbeitsmarktimpulse ausgehen können. Die Lohnentwicklung darf darum nicht abgekoppelt werden von Produktionsfortschritten und Preissteigerungen.
  • Die größte Ressource des Wirtschaftstandorts Deutschland ist das hohe technische Know How der Arbeitnehmer. Dieses ist bedingt durch den sehr guten Ausbildungsstandard. Die KAB macht sich stark für eine weitere Verbesserung dieses Ausbildungssystems und für den Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmt sind. Eine fundierte Ausbildung und Weiterbildung ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit. 
  • Deutschland kann wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb gut bestehen. Trotz vergleichsweise hoher Lohnkosten liegen die Lohnstückkosten (Verhältnis von Arbeitskosten und Stundenproduktivität) im internationalen Vergleich auf einem sehr günstigen Niveau. Vor diesem Hintergrund lehnt die KAB den Einstieg in ein Niedriglohnsystem ab. Es stellt einen Teil der Arbeitnehmerschaft an den Rand und produziert auf Dauer gesellschaftliche Instabilität.
  • Die KAB sieht es auch weiterhin als erforderlich an, die zur Verfügung stehenden Instrumente der gestaltenden Arbeitsmarktpolitik auszuschöpfen (z. B. Qualifi-zierungsmaßnahmen der Arbeitsämter, Eingliederungszuschüsse etc.). Hier hat der gesamte Bereich öffentlich geförderter Arbeit eine wichtige Funktion. Er ist unverzichtbar, da das Menschenrecht auf Arbeit vom 1. Arbeitsmarkt allein derzeit nicht verwirklicht werden kann. Allemal ist es besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.

Sozialstaat ist kein Kostgänger der Wirtschaft

Das Vorhandensein eines Systems der sozialen Sicherung für alle ist die wesentliche Voraussetzung für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Der Drei-Generationenvertrag zwischen noch nicht Erwerbstätigen, Arbeitenden und Arbeitssuchenden und Rentnern, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken ist auf Langfristigkeit und damit Kontinuität und Verlässlichkeit angelegt . Immer mehr Bürger sind durch die Diskussionen verunsichert, weil der komplexe Zusammenhang nicht durchschaubar gemacht wird. Immer mehr Menschen, insbesondere junge Menschen, verstehen die Zusammenhänge hinter den sozialen Sicherungssystemen nicht. Das Vertrauen in die Systeme der sozialen Sicherung schwindet, zugleich wächst in einer von Individualismus und Wettbewerb gekennzeichneten Gesellschaft die Neigung, sich aus der Solidarität zu verabschieden. Kosteneffizienz und Gewinnerwirtschaftung, insbesonders die Sozialisierung der Kosten und die Privatisierung der Gewinne, sind heute die bestimmenden Faktoren bei der Umgestaltung der sozialen Sicherung. Geld regiert auch die soziale Sicherung. Der Mensch ist nur noch der Kostenverursacher und der Sand im Getriebe und behindert eine Steigerung von Gewinnen in der Wirtschaft. Gerade die Skandale in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die kriminellen Machenschaften gewaltige Dimensionen annehmen können. Nicht die notwendige Absicherung des einzelnen Menschen seht im Vordergrund, sondern die Streichung von Sicherheit und Leistungen.

Tatsächlich steht die Zukunft der sozialen Sicherung vor erheblichen Herausforderungen:

  • Die anhaltende hohe Massenarbeitslosigkeit stellt für die soziale Sicherung auf der Einnahmenseite ein erhebliches Problem dar. 
  • Die demografische Entwicklung belastet heute und zukünftig verstärkt die Ausgabenseite.
  • Die Systeme der sozialen Sicherung sind auf der Einnahmenseite an den Faktor Erwerbsarbeit gekoppelt. Durch die Umbrüche der Erwerbsarbeitsgesellschaft kommt es aber zunehmend zu unterbrochenen Erwerbsbiografien bei Frauen und Männern. 
  • Die paritätische Finanzierung ist bereits aufgebrochen (z.B. Rente) bzw. nicht mehr vorhanden und soll mehr und mehr durch Privatvorsorge ersetzt werden. Diese Tatsache bewirkt, dass der einkommensschwache Teil der Bevölkerung sich keine ausreichende Absicherung mehr leisten kann. 
  • Das Leistungsniveau der sozialen Sicherung, so ist es zu befürchten, wird so stark abgesenkt, dass das die Sicherung des Lebensstandard gefährdet wird. 
  • Das verfassungsrechtlich verankerte Gebot sozialer Sicherheit wird durch Leistungskürzungen in den Systemen der sozialen Sicherung gefährdet mit der Folge, dass das Auseinanderklaffen Arm und Reich weiter dramatisch anwächst .

"Während einer ungeheueren Masse immer noch das absolut Notwendige fehlt, leben einige ...in Üppigkeit und treiben Verschwendung. Nebeneinander bestehen Luxus und Elend. Einige wenige erfreuen sich weitestgehender Entscheidungsfreiheit, während viele fast jeder Möglichkeit ermangeln, initiativ und eigenverantwortlich zu handeln, und sich oft in Lebens- und Arbeitsbedingungen befinden, die des Menschen unwürdig sind." (Gaudium et spes ,63)

Diese Einschätzung aus Gaudium et spes hat nichts an Wahrheitsgehalt verloren. In unseren jetzigen Zeit bedeutet dies: Es droht eine neue gesellschaftliche Spaltung zwischen Trägern und Nutznießern des Generationenvertrages bzw. der Generationenverantwortung. Die Lasten der Generationenverantwortung, z.B. Kindererziehung sind weitgehend privatisiert, der Nutzen ist weitgehend vergesellschaftet. Verliererinnen sind vor allem Frauen bzw. Mütter. Die verschiedenen Armutsberichte belegen übereinstimmend, dass Kinder eines der größten Armutsrisiken in einer reichen wie der unseren Gesellschaft darstellen. Dies ist ein Armutszeugnis für die Politik.

Daher fordert der KAB-Diözesanverband Bamberg:

  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen hälftig die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme übernehmen bzw. muss die paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. Das Abschaffen des Arbeitgeberanteils oder eine höhere Selbstbeteiligung in Form von verstärkten Zuzahlungen auf Arbeitnehmerseite lehnen wir ab. Der Grundsatz der Solidarität in der sozialen Sicherung muss wieder verstärkt werden. Das gilt gerade auch für unser Gesundheitssystem.
  • Die Beiträge der Arbeitgeber richten sich nicht mehr nur nach den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer, sondern nach der Wertschöpfung im Betrieb, denn das soziale Sicherungssystem kann nicht allein über die Arbeitsentgelte finanziert werden. Dies hätte zur Folge, dass Betriebe mit geringerer Wertschöpfung, in denen viele Arbeitnehmer beschäftigt sind, bei den Lohnzusatzkosten entlastet werden. Der Gesetzgeber ist daher aufzufordern die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zu schaffen. 
  • Der solidarische Ausgleich muss zwischen Versicherten und den Leistungserbringern stattfinden. Transparenz der Kosten und Leistung sind daher unabdingbar. 
  • Zur Solidarität gehört untrennbar die Subsidiarität. Subsidiarität heißt: zur Eigenverantwortung befähigen, Subsidiarität heißt nicht: den einzelnen mit seiner sozialen Sicherung allein lassen. Ehrenamtliche Leistungen müssen durch Beiträge der jeweiligen Träger in das Sozialsystem gesellschaftlich anerkannt werden.
  • Die Einnahmenseite in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung muss grundlegend überarbeitet werden. Nicht nur die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile aus dem Einkommen durch Erwerbsarbeit dürfen alleinige Grundlage für die Einnahmen sein, sondern alle Einkommensarten (auch aus selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Spekulationsgeschäften) nach dem Einkommenssteuergesetz müssen herangezogen werden. 
  • Keine Teilung in Grundleistungen/Grundversorgung und Zusatzversorgung, die privat finanziert werden muss. 
  • Ein Gesamtkonzept, bestehend aus verbesserter Prävention, motivierender Mitwirkung und Ausschöpfung aller sinnvollen Einsparungsmöglichkeiten, führt zu 
  • Kosteneffizienz und ermöglicht damit die Zukunft einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. 
  • Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Gerechtigkeit bringt Frieden hervor

Neoliberalistisch geprägte Globalisierung, die nur wenige Gewinner und sehr viele Verlierer produziert, die Armut, Elend und schreiende soziale Gegensätze hervorbringt, ist der ideale Nährboden für Hass, Fanatismus, Gewalt und Krieg. All diese Geiseln der Menschheit zeigen, wie anfällig das globale Wirtschaftssystem ist. Eine Weltwirtschaft die sich ausschließlich an neoliberalen Ideen und Deregulierungsansätzen orientiert, ist zum Scheitern verurteilt. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich auf Dauer Inseln des Wohlstandes und der Sicherheit in einem Ozean von Armut und Elend bewahren lassen. "Um zu einer echten weltumfassenden Wirtschaftsordnung zu kommen, muss auf übertriebenes Gewinnstreben, nationales Prestige, politische Herrschsucht, militaristische Überlegungen und Machenschaften zur zwangsweisen Verbreitung von Ideologien verzichtet werden. Viele wirtschaftliche und soziale Systeme werden vorgeschlagen. Es ist zu wünschen, dass Fachleute eine gemeinsame Grundlage für einen gesunden Welthandel finden können. Das wird leichter zu erreichen sein, wenn die einzelnen ihre Vorurteile ablegen und zu einem aufrichtigen Dialog bereit sind" (Gaudium et spes, 85)

  • Wir müssen Abschied nehmen von der Idee, dass das quantitative Wirtschaftswachstum das Allheilmittel für alle unsere Probleme ist, seien dies Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit oder die Stabilisierung von sozialen Sicherungssystemen. Selbst als Mittel zur Vermeidung von harten Verteilungskonflikten dürfte ökonomisches Wachstum in unserem Land zukünftig weder realistisch noch ökologisch wünschenswert sein. Daher führt kein Weg an der fraglos schwierigen Aufgabe vorbei, gestaltend in die Ursachen sozialer Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit und der Krise des Sozialstaates einzugreifen. Dies kann nur bedeuten, den Prozess der Globalisierung durch sozialpolitische und ökologische Regelungen zu bändigen.
  • Die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) könnte sowohl in Entwicklungs- und Industrieländern die soziale Gerechtigkeit fördern. Die Devisenumsatzsteuer ist jedes Mal fällig wenn ein Kapital von einer Währung in eine andere getauscht wird. Dies verteuert häufiges kurzfristiges Wechseln von Kapital im Verhältnis zu längerfristigen Anlagen in fremder Währung. Die Idee ist es kurzfristigen Kapitalverkehr einzuschränken, den internationalen Handel sowie langfristige Direktinvestitionen aber so wenig wie möglich zu behindern. Das eingenommene Kapital ist für Projekte im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe und zum Schuldenabbau der sogenannten "Dritte-Welt" Länder zu verwenden. 
  • Die Schließung von Steueroasen trägt dazu bei um die Verteilung der Lasten in einer gerechten und sozialen Gesellschaft wieder auf die Schulter aller, auch der vermögenden Bevölkerung zu verteilen. Steueroasen sind durch eine minimale Bankenaufsicht und ein striktes Bankgeheimnis gekennzeichnet , sie bieten damit 
  • die idealen Bedingungen für eine ganze Reihe krimineller Aktivitäten. Über sie werden in großem Umfang nicht nur Geldwäsche, illegaler Waffenhandel und Steuerflucht abgewickelt, sondern auch die weltweit ungerechte Verteilung von Kapital gefördert. Steueroasen ermöglichen Steuerbetrug im großen Stil.
  • Der Neoliberalismus als Ideologie der Globalisierung verursacht, dass nur das Kapital die Richtung angibt und nicht die betroffenen Regierungen und Menschen. Es verdreht die wahren Ursachen, wenn gesagt wird Wirtschaftskrisen seien das schlichte Resultat staatlicher Eingriffe. Die "Regulierungswut" der Sozialpolitik störe nur das freie Spiel des Marktes. Deshalb wird konsequente Deregulierung gefordert, um den Markt von hemmenden Einflüssen des Staates zu befreien. Der Neoliberalismus geht davon aus, dass der Markt alles regulieren kann, auch bei Gütern und Dienstleistungen, die nicht privatisierbar sind (Klima, Boden, Meere, etc.). Er misstraut grundsätzlich staatlicher Macht und den Prinzipien der Demokratie und befürchtet deren Missbrauch; er ist aber blind gegenüber dem Machtmissbrauch durch Private, z.B. durch weltweit agierende Konzerne, deren Jahresumsatz längst das Sozialprodukt mittelgroßer Länder überrundet hat. Sozialpolitische Projekte werden durchwegs abgelehnt als Einengung der Wirtschaft und zusätzlicher Kostenfaktor. Im Menschen- und Gesellschaftsbild des Neoliberalismus wird der Mensch bewusst in der Teilhabe und Beteiligung eingeengt, was wesentlich dem Ansatz des lebenslangen Lernens widerspricht.
  • Die Globalisierung ist deswegen aber nicht grundsätzlich zu verdammen. Nicht sie ist die maßgebliche Ursache der sozialen Schieflage. So weist der deutsche Armuts- und Reichtumsbericht aus, dass die soziale Ungleichheit bei den Einkommen bereits Anfang der siebziger Jahre zugenommen hat und durch die Steuer- und Sozialpolitik nur unzureichend korrigiert wurde. Das wachsende Einkommensgefälle wird mit den sogenannten unabänderlichen Gesetzen der weltweiten Ökonomie begründet. Der KAB-Diözesanverband fordert:
  • Auch in einer globalisierten Wirtschaft sind soziale Gerechtigkeit und Solidarität durchzusetzen. Der Neoliberalismus wird von der KAB entschieden abgelehnt. 
  • die Schließung der Steueroasen durch internationale Abkommen ist umgehend umzusetzen
  • die Einführung eines internationalen Kontrollsystems für den weltweiten Geldverkehr, damit der Geldfluss nicht an jedem demokratischen Einfluss vorbeigeht
  • sofortige Einführung der Devisenumsatzsteuer (Tobin-Steuer). Machbarkeitsstudien haben wissenschaftlich bewiesen, dass die Einführung möglich und sinnvoll ist. 
  • die deutsche Regierung auf, der Globalisierung klare ökologische und soziale Grenzen zusetzen. Dazu ist es notwendig Regelungen zutreffen, die es erlauben, das internationale Miteinander demokratisch zu legitimieren und zu kontrollieren. Eine Stärkung internationaler Institutionen und Gremien z.B. UNO, internationaler Strafgerichtshof u.s.w. zu Lasten Nationalstaatlicher Organe ist anzustreben. 
  • einen umfassenden Schuldenerlass für alle Entwicklungsländer. Dazu gehört auch, dass die deutsche Regierung 0,7% des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt. 
  • nicht nur Geldwertstabilität sondern, sozialethische Grundlagen als Voraussetzung für eine gerechte Globalisierung.
  • Beschäftigungssicherung als vorrangiges Ziel einer internationalen Wirtschaftspolitik. 
  • Bildung ist ein Grundgut für alle Menschen. Sie darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.

Aus Sicht der KAB, als internationale Bewegung, ist Solidarität und Gerechtigkeit in einer globalen Welt möglich. Der Prozess der Globalisierung muss aber gestaltet werden, die KAB wird sich aktiv beteiligen.

Obertrubacher Erklärung
PDF (304 KB)
Positionspapier
KAB Diözesanverband Bamberg e.V. 2002+2010