Solidarische Alterssicherung

Beitrag der KAB zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung Beschluss des Bundesausschusses der KAB vom März 2000

Die Positionen wurden erarbeitet von der Rentenkommission des Bundesverbandes der KAB Als Mitglieder gehörten ihr an:
Josef Kloppenborg
Petra Erbrath
Rudi Großmann
Hannes Kreller
Helmut Kuntscher
Renate Müller
Lucia Schneiders-Adams
Dr. Joachim Zimmermann

Die Präzisierung und Aktualisierung lag beim Arbeitsausschuss „Soziale Sicherheit“ des Bundesverbandes der KAB, dessen Mitglieder sind:
Josef Kloppenborg, Vorsitzender
Rudi Großmann
Ulrich Köhne
Hannes Kreller
Helmut Kuntscher
Renate Müller
Peter Niedergesäss
Sabrina Schmalz
Dr. Joachim Zimmermann

Im August 2003 hat die Bundesleitung die Projektgruppe „Solidarische Alterssicherung“ berufen zur Weiterentwicklung des Modells, und Begleitung der Initiativen zur Durchsetzung. Mitglieder sind:
Rudi Großmann
Josef Kloppenborg
Lucia Schneiders-Adams
Sabrina Schmalz

Thema: RENTE

Generationenvertrag Mehr als jedes andere Instrument sozialer Sicherheit galt und gilt die gesetzliche Rentenversicherung als Meßlatte und „Barometer“ für einen funktionsfähigen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Dies liegt zum einen sicherlich in der quantitativen Größenordnung. Das Volumen der materiellen Umverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern ist größer als in jedem anderen bundesdeutschen Instrument sozialer Sicherheit. Darüber hinaus hat das System der gesetzlichen Rentenversicherung auch deshalb einen so hohen Stellenwert, weil es als Generationenvertrag zwischen der erwerbstätigen und nicht mehr erwerbstätigen Bevölkerung auf Langfristigkeit und damit Kontinuität und Verlässlichkeit angelegt ist. Veränderungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung lösen daher viel eher „seismografische Erschütterungen“ aus als dies in anderen Teilbereichen bzw. bei anderen Instrumenten sozialer Sicherheit der Fall ist.

Dauerthema Rentenreform
Die rasanten und weiter fortschreitenden Umbrüche unserer Erwerbsarbeitsgesellschaft, die im wesentlichen die gesetzliche Rentenversicherung speist, hat die gesetzliche Rentenversicherung in dieser Zeit nicht zur Ruhe kommen lassen. Vielmehr haben in immer kürzeren Abständen neue Reformdebatten immer neue Gesetzesnovellierungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung hervorgebracht. Dies zeigt eine kleine Übersicht der Reformmaßnahmen in den 90er Jahren:

1992, 1996, 1999
Anhebung und Flexibilisierung der Altersgrenzen mit Rentenabschlag bei vorzeitigem Rentenbeginn

  • Altersrente für langjährig Versicherte
  • Altersrente für Schwerbehinderte
  • Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
  • Altersrente nach Altersteilzeit
  • Altersrente für Frauen

1992
Modifikation der Rentenanpassung (von Bruttolohn- auf Nettolohn)

1992, 1996
Einschränkung von Anrechnung und Bewertung von beitragsfreien Zeiten

  • bei beruflicher und schulischer Ausbildung
  • im Fremdrentenrecht
  • bei Arbeitslosigkeit

1996
Einschränkung bei Maßnahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation

1999
Neuregelung des versicherten Personenkreises

  • Arbeitnehmerähnliche
  • Selbständige
  • Geringfügig Beschäftigte

1999
Neuregelung des versicherten Personenkreises Arbeitnehmerähnliche Selbständige Geringfügig Beschäftigte

2000
Senkung des allgemeinen Rentenniveaus durch Rentenanpassung nach Inflationsrate

2001
Einschränkungen bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten, Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente

2001
Riester-Reform:

  • Absenkung des Rentenniveuas zur Stabilisierung des Beitragssatzes,
  • Aufbau und staatliche Förderung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge,
  • Reform der Hinterbliebenenversorgung und der Höherbewertung von Pflichtbeitragszeiten während der Kindererziehung,
  • Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter.

Komplexes System
Für immer mehr Bürger ist diese Diskussion aufgrund der komplexen Sachverhalte nicht mehr durchschaubar. Immer mehr Menschen, insbesondere junge Menschen, sind verunsichert. Das Vertrauen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung schwindet, zugleich wächst in einer von Individualismus und Wettbewerb gekennzeichneten Gesellschaft die Neigung, sich aus der Solidarität zu verabschieden.