Drucken | Lesezeichen

Satzung der KAB

Satzung für die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Bamberg e.V.

I. Präambel

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Bamberg e.V. ist eine selbstständige Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und von Arbeitnehmern, mit sozial- und berufspolitischer Zielsetzung. Sie ist eine rechtlich selbstständige Untergliederung der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. Sie umfasst das Gebiet der Erzdiözese Bamberg und nimmt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der KAB in diesem Gebiet nach dieser Satzung und im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. wahr. Diese Satzung ist für die Untergliederungen der KAB im Gebiet der Erzdiözese Bamberg verbindlich.

II. Allgemeine Regelungen

§ 1 Name, Untergliederung und Sitz

Der Verband trägt den Namen Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Bamberg e.V., kurz KAB Bamberg e.V. Er ist die rechtlich selbstständige Untergliederung der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. Sein Sitz ist Bamberg.

§ 2 Ziele und Zweck

2.1 Ziele und Aufgaben des Verbandes sind
1. Alle Rechte wahrzunehmen, die sich für die KAB als Organisation mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung ergeben.
2. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kirche, Staat und Gesellschaft zu vertreten.
3. In Parteien und anderen Organisationen die sozial- und berufspolitischen Zielsetzungen der Mitglieder zu vertreten.
4. Auf eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern in Kirche und Gesellschaft hinzuwirken.
5. An Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger teilzunehmen.
6. Versicherungsberater/innen und Versichertenälteste zur Beratung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen.
7. Den Mitgliedern auf Antrag Rat, Hilfe und Vertretung in Streitfällen, die unmittelbar mit dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen sowie in sozialen Angelegenheiten zu geben im Sinne der subsidiären Ordnung der KAB Deutschlands. Das Nähere regelt die Rechtsschutzordnung.

2.2 Der Verbandszweck wird insbesondere verwirklicht durch
1. Die Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialersicherungsträger.
2. Stellen von Versicherungsberatern/innen und Versichertenältesten zur Beratung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
3. Punkt 1. und 2. können auch durch Benennung gegenüber der ACA erfüllt werden.
4. Durch Rechtsberatung und Vertretung der Mitglieder vor Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichten.
5. Durchführung von Informations- und Bildungsveranstaltungen zur Vermittlung der Programmatik der KAB Deutschlands e.V. und Stellungnahmen zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen.
6. Veröffentlichungen, die zu Diskussionen anregen sowie Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten zur Mitgestaltung von Gesellschaft, Staat, Wirtschaft und Kirche aufzeigen.

§ 3 Mitglieder

Mitglieder der KAB Deutschland e.V. , die im Gebiet der Erzdiözese Bamberg wohnen, sind zugleich Mitglieder der KAB Bamberg e.V.

§ 4 CAJ

Die Christliche Arbeiterinnen- und Arbeiterjugend (CAJ) ist die selbstständige Jugendorganisation der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. Der CAJ-Diözesanverband Bamberg ist korporatives Mitglied der KAB Bamberg e.V.

§ 5 weitere korporative Mitglieder

Als weitere korporative Mitglieder der KAB Bamberg e.V. können katholische Arbeitnehmer-Organisationen und solche Organisationen beitreten, die die Zielsetzungen der KAB verfolgen, das Grundsatzprogramm der KAB unterstützen und im Gebiet der Erzdiözese Bamberg aktiv sind. Die Form der Mitgliedschaft wird durch Vertrag geregelt.

§ 6 Aufnahme der Mitglieder

1. Über die Aufnahme der Mitglieder nach § 3 entscheidet die Leitung der örtlich zuständigen Untergliederung. Die Diözesanverbandsleitung hat ein Vetorecht.
2. Über die Aufnahme der Mitglieder nach § 5 entscheidet der Diözesanverbandsausschuss.
3. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

§ 7 Stimmrecht

1. Mitglieder nach § 3 üben ihr Stimmrecht in den Basisstrukturen unmittelbar und in den Kreisverbänden und dem Diözesanverband durch Delegation aus. Das Verfahren zur Delegation ist in der Geschäftsordnung geregelt.
2. Mitglieder nach §§ 4 und 5 üben ihr Stimmrecht entsprechend der jeweiligen Vereinbarung oder dem jeweiligen Vertrag aus.

§ 8 Beiträge

Die KAB Bamberg e.V. erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge. Die Höhe der Beiträge setzt der Diözesanverbandsausschuss im Rahmen des vom Diözesanverbandstag beschlossenen Finanzstatuts fest.

§ 9 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach § 3 endet durch
- Austritt
- Ausschluss
- Tod.
Der Austritt ist mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende möglich. Über den Ausschluss der Mitglieder nach § 3 entscheidet die Leitung der örtlich zuständigen Untergliederung. Die Diözesanverbandsleitung hat ein Vetorecht.
2. Die Mitgliedschaft nach §§ 4 und 5 endet durch Beendigung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses.

III. Der Diözesanverband der KAB

§ 10 Organe

Die Organe des Diözesanverbandes sind
· der Diözesanverbandstag
· der Diözesanverbandsausschuss
· die Diözesanverbandsleitung
· der Diözesanverbandsvorstand

§ 11 Der Diözesanverbandstag

1. Der Diözesanverbandstag ist das oberste Organ des Diözesanverbandes. Er besteht aus dem Diözesanverbandsausschuss und den Delegierten der Ortsverbände. Die Delegierten müssen spätestens sechs Wochen vor dem Diözesanverbandstag schriftlich dem Diözesanverbandsvorstand gemeldet werden.
2. Die Aufgaben des Diözesanverbandstages sind · Beschlussfassung über die Satzung des Diözesanverbandes · Beschlussfassung über die Rechtsschutzordnung des Diözesanverbandes · Beschlussfassung über das Finanzstatut des Diözesanverbandes · die Wahl der Diözesanverbandsleitung · die Wahl von zwei Kassenrevisoren/-innen · die Entgegennahme des Rechenschafts-, des Kassen- und des Revisionsberichtes und die Entlastung der Diözesanverbandsleitung · die Beschlussfassung über Anträge und Stellungnahmen · die Beschlussfassung über die Auflösung des Diözesanverbandes
3. Der Diözesanverbandstag findet in der Regel alle vier Jahre statt. Er wird vom Diözesanverbandsvorstand spätestens drei Monate vorher mit Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen. Ein außerordentlicher Diözesanverbandstag findet innerhalb von drei Monaten statt, wenn mindestens ein Drittel der Kreisverbände oder der Ortsverbände dies beantragen.
4. Anträge zum Diözesanverbandstag können die Organe der Orts- und Kreisverbände, die Organe des Diözesanverbandes, die CAJ und weitere korporative Mitglieder, soweit dies der Beitrittsvertrag vorsieht, stellen. Die schriftlich begründeten Anträge müssen acht Wochen vor dem Diözesanverbandstag beim Diözesanverbandsvorstand vorliegen. Drei Wochen vorher werden sie an seine Mitglieder versandt.
5. Über jeden Diözesanverbandstag wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das vom Diözesanverbandsvorstand unterschrieben wird. Dieses Protokoll enthält die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift abgegebenen Erklärungen.

§ 12 Der Diözesanverbandsausschuss

1. Der Diözesanverbandsausschuss besteht aus der Diözesanverbandsleitung, je einer Vertreterin oder eines Vertreters jedes Kreisverbandes, jedes Ortsverbandes, sowie je einer Vertreterin oder einem Vertreter der weiteren korporativen Mitglieder.
2. In den Jahren, in denen kein Diözesanverbandstag stattfindet, nimmt der Diözesanverbandsausschuss dessen Aufgaben wahr. Ausgenommen sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, Änderungen der Rechtsschutzordnung, Änderungen des Finanzstatutes und die Auflösung des Diözesanverbandes.
3. Der Diözesanverbandsausschuss beschließt über den Beitritt von korporativen Mitglieder nach § 5.
4. Der Diözesanverbandsausschuss beschließt über den Mitgliedsbeitrag entsprechend § 8.
5. Der Diözesanverbandsausschuss beschließt den Delegiertenschlüssel für den Diözesanverbandstag.
6. Der Diözesanverbandsausschuss wählt die Delegierten für den Bundesverbandstag
7. Der Diözesanverbandsausschuss tritt in den Jahren, in denen kein Diözesanverbandstag stattfindet, mindestens einmal zusammen. Der Diözesanverbandsvorstand lädt dazu spätestens sechs Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich ein. Ein außerordentlicher Diözesanverbandsausschuss findet innerhalb von sechs Wochen statt, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder des Diözesanverbandsausschusses schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.
8. Anträge zum Diözesanverbandsausschuss können die Organe des Diözesanverbandes, der Kreisverbände und der Ortsverbände, die Zielgruppen- und Schwerpunktteams des Diözesanverbandes und die CAJ stellen. Die begründeten Anträge müssen drei Wochen vor der Sitzung schriftlich dem Diözesanverbandsvorstand vorliegen. Eine Woche vorher werden sie an die Mitglieder des Diözesanverbandsausschusses versandt.

§ 13 Die Diözesanverbandsleitung

1. Die Diözesanverbandsleitung besteht aus · dem Diözesanvorstand · drei Beiräten/innen zur Wahrung der Parität · der Diözesankassiererin bzw. dem Diözesankassier · der Diözesanschriftführerin bzw. dem Diözesanschriftführer · dem Vertreter bzw. der Vertreterin der CAJ. Die Entsendung erfolgt durch die CAJ. · einer Diözesansekretärin und einem Diözesansekretär, die von den Hauptamtlichen bestimmt werden. Die übrigen Diözesansekretärinnen und Diözesansekretäre nehmen beratend teil. · Für bestimmte Aufgaben können weitere Mitglieder in die Diözesanverbandsleitung gewählt werden. Der gewählte Diözesanpräses und seine Stellvertreter werden vom Erzbischof ernannt. Die Diözesanverbandsleitung wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Scheidet während der Wahlperiode ein Mitglied aus, erfolgt bei der nächsten Sitzung des Diözesanverbandsausschusses eine Nachwahl. Die Amtszeit nachgewählter Mitglieder der Diözesanverbandsleitung endet mit der regulären Wahlperiode.

2. Der Diözesanverbandsleitung obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, die nach dieser Satzung nicht anderen Organen zur Entscheidung zugewiesen sind.

3. Die Diözesanverbandsleitung tritt jährlich mindestens zweimal zusammen. Die Sitzungen werden vom Diözesanverbandsvorstand einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt mindestens vierzehn Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Eine außerordentliche Sitzung findet innerhalb von vierzehn Tagen statt, wenn ein Drittel der Mitglieder der Diözesanverbandsleitung dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Diözesanverbandsvorstand beantragen.

4. Die Diözesanvorsitzende, der Diözesanvorsitzende, der Diözesanpräses, einer ihrer Stellvertreter und/oder der/die geschäftsführende Diözesansekretär/in kann/können beratend an Sitzungen der Organe auf Kreis- und Ortsebene sowie der Zielgruppen- und Schwerpunktteams teilnehmen.

§ 14 Diözesanverbandsvorstand

Der Diözesanverbandsvorstand besteht aus:
a) der Diözesanvorsitzenden,
b) dem Diözesanvorsitzenden,
c) dem Diözesanpräses,
d) den zwei Stellvertreterinnen der Diözesanvorsitzenden
e) den zwei Stellvertretern des Diözesanvorsitzenden
f) und dem/der geschäftsführenden Diözesansekretär/in.

Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Diözesanvorsitzende, die Diözesanvorsitzende, der Diözesanpräses und die/der geschäftsführende Diözesansekretär/in vertreten den Diözesanverband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB, soweit es sich um Rechtsgeschäfte auf Diözesanebene handelt. Zur Vertretung sind jeweils zwei gemeinsam berechtigt. Zumindest einer dieser beiden muss Diözesanvorsitzende oder Diözesanvorsitzender sein.

§ 15 Aufgaben des Diözesanverbandsvorstandes

Aufgaben des Diözesanverbandsvorstandes sind:
1. die Sicherung und der Ausbau der KAB in der Erzdiözese Bamberg,
2. die Förderung der KAB-Kreis- und Ortsverbände,
3. die politisch programmatische Weiterentwicklung zu initiieren, koordinierenund zu organisieren,
4. die Wahrnehmung der Außenvertretung des Verbandes,
5. die Haushaltsführung.

§ 16 Zielgruppen- und Schwerpunktteams

Der Diözesanverbandsausschuss und die Diözesanverbandsleitung bestimmen für die Arbeit mit Zielgruppen und für spezielle Aufgaben (Schwerpunkte) Teams. Der Diözesanverbandsausschuss bzw. die Diözesanverbandsleitung bestimmt die Aufgabe, die zeitliche Befristung. Der Diözesanverbandsausschuss bzw. die Diözesanverbandsleitung und der Diözesanvorstand kann den jeweiligen Teams Aufträge erteilen. Die Teams haben dem Diözesanverbandsausschuss bzw. der Diözesanverbandsleitung Rechenschaft über ihre Arbeit, ihre Erkenntnisse und Ergebnisse zu geben. Dies kann auch der Diözesanverbandsvorstand von dem jeweiligen Team verlangen. Veröffentlichungen, Verlautbarungen, Stellungnahmen und Aktionen der Teams bedürfen der Genehmigung durch den Diözesanverbandsausschuss oder die Diözesanverbandsleitung.

§ 17 Schiedsverfahren

Für Schiedsverfahren im Diözesanverband und seinen Untergliederungen kommt die Schiedsordnung der KAB Deutschlands e.V. zur Anwendung

§ 18 Auflösung des Diözesanverbandes

1. Über die Auflösung des Diözesanverbandes entscheidet ein Diözesanverbandstag, bei dem mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Wird diese Zahl nicht erreicht, muss innerhalb von drei Monaten ein weiterer Diözesanverbandstag ordnungsgemäß einberufen werden. Dieser ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung muss in beiden Fällen mit einer Vierfünftel-Mehrheit beschlossen werden.

2. Bei Auflösung des Diözesanverbandes aus Gründen des Zusammenschlusses mit einem oder mehreren anderen katholischen Sozialverbänden fällt das gesamte Vermögen an den Rechtsnachfolger.

3. Bei Auflösung des Diözesanverbandes ohne Rechtsnachfolger oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das gesamte Vermögen an die KAB Deutschlands. Falls die KAB Deutschlands zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existiert, fällt das gesamte Vermögen an die Erzdiözese Bamberg mit der Auflage, es für Zwecke der Arbeitnehmerseelsorge zu verwenden.

IV. Die Kreisverbände

§ 19 Organe

Die Organe des Kreisverbandes sind · der Kreisverbandstag, · der Kreisverbandsausschuss, · die Kreisverbandsleitung, · der Kreisverbandsvorstand.

§ 20 Der Kreisverbandstag

1. Der Kreisverbandstag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er besteht aus dem Kreisverbandsausschuss und den Delegierten der Ortsverbände. Die Delegierten müssen spätestens drei Wochen vor dem Kreisverbandstag schriftlich beim Kreisverbandsvorstand gemeldet werden.

2. Die Aufgaben des Kreisverbandstages sind
- die Wahl der Kreisverbandsleitung,
- die Wahl von zwei Kassenrevisoren,
- die Entgegennahme des Rechenschafts-, Kassen- und Revisionsberichtes und die Entlastung der Kreisverbandsleitung,
- die Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern für andere Gremien, Ø
- die Beschlussfassung über Anträge und Stellungnahmen, Ø
- die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes.
Ein Auflösungsbeschluss bedarf der Bestätigung durch die Diözesanverbandsleitung.

3. Der Kreisverbandstag findet in der Regel alle vier Jahre statt. Er wird vom Kreisverbandsvorstand spätestens sechs Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen. Ein außerordentlicher Kreisverbandstag findet innerhalb von sechs Wochen statt, wenn mindestens ein Drittel der Ortsverbände dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Kreisverbandsvorstand beantragen.

4. Anträge zum Kreisverbandstag können die Organe des Kreisverbandes, der Ortsverbände und die CAJ stellen und weitere korporative Mitglieder, soweit dies der Beitrittsvertrag vorsieht. Die begründeten Anträge müssen drei Wochen vor dem Kreisverbandstag schriftlich beim Kreisverbandsvorstand vorliegen. Zwei Wochen vorher werden sie an die Mitglieder des Kreisverbandtages versandt.

§ 21 Der Kreisverbandsausschuss

1. Der Kreisverbandsausschuss besteht aus der Kreisverbandsleitung, drei Delegierten jedes Ortsverbandes, einer Vertreterin oder einem Vertreter der CAJ.

2. In den Jahren, in denen kein Kreisverbandstag stattfindet, nimmt der Kreisverbandsausschuss dessen Aufgaben wahr. Ausgenommen sind Beschlüsse über die Auflösung des Kreisverbandes.

3. Der Kreisverbandsausschuss tritt in den Jahren, in denen kein Kreisverbandstag stattfindet, mindestens einmal zusammen. Der Kreisverbandsvorstand lädt dazu spätestens sechs Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich ein. Ein außerordentlicher Kreisverbandsausschuss findet innerhalb von sechs Wochen statt, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kreisverbandsausschusses oder mindestens ein Drittel der Ortsverbände unter Angabe der Gründe schriftlich beim Kreisverbandsvorstand beantragen.

4. Anträge zum Kreisverbandsausschuss können der Kreisverbandsvorstand, die Kreisverbandsleitung, die Organe der Ortsverbände und die CAJ stellen. Die begründeten Anträge müssen drei Wochen vor der Sitzung schriftlich bei der Kreisverbandsleitung vorliegen. Zwei Wochen vorher werden sie an die Mitglieder des Kreisverbandsausschusses versandt.

5. Der Kreisverbandsausschuss beschließt den Delegiertenschlüssel für den Kreisverbandstag.

§ 22 Die Kreisverbandsleitung

1. Die Kreisverbandsleitung besteht aus
· dem Kreisverbandsvorstand,
· der Kreisverbandskassiererin bzw. dem Kreisverbandskassier,
· der Kreisverbandsschriftführerin bzw. dem Kreisverbandsschriftführer,
· für bestimmte Aufgaben können weitere Mitglieder in die Kreisverbandsleitung gewählt werden.

2. Der gewählte Kreispräses und seine Stellvertreter werden auf Vorschlag des Diözesanpräses vom Erzbischof ernannt. Die Kreisverbandsleitung wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Scheidet während der Wahlperiode ein Mitglied aus, erfolgt bei der nächsten Sitzung des Kreisverbandsausschusses eine Nachwahl. Die Amtszeit nachgewählter Mitglieder der Kreisverbandsleitung endet mit der regulären Wahlperiode.

3. Der Kreisverbandsleitung obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, die nach dieser Satzung nicht anderen Organen zur Entscheidung zugewiesen sind.

4. Die Kreisverbandsleitung tritt jährlich mindestens zweimal zusammen. Die Sitzungen werden vom Kreisverbandsvorstand einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt mindestens vierzehn Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Eine außerordentliche Sitzung findet innerhalb von vierzehn Tagen statt, wenn ein Drittel der Mitglieder der Kreisverbandsleitung dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Kreisverbandsvorstand beantragen.

5. Die Kreisvorsitzende, der Kreisvorsitzende, der Kreispräses oder einer deren Stellvertreter sowie die zuständige Diözesansekretärin bzw. der zuständige Diözesansekretär kann/können beratend an Sitzungen der Organe auf Ortsebene teilnehmen.

§ 23 Kreisverbandsvorstand

Der Kreisverbandsvorstand besteht aus:
a) der Kreisvorsitzenden,
b) dem Kreisvorsitzenden,
c) dem Kreispräses,
d) den zwei Stellvertreterinnen der Kreisvorsitzenden
e) den zwei Stellvertretern des Kreisvorsitzenden
f) und dem/der zuständigen Diözesansekretär/in

Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Kreisvorsitzende, die Kreisvorsitzende, der Kreispräses und der/die zuständige Diözesansekretär/in vertreten den Kreisverband außergerichtlich , soweit es sich um Rechtsgeschäfte auf Kreisebene handelt. Zur Vertretung sind jeweils zwei gemeinsam berechtigt. Zumindest einer dieser beiden muss Kreisvorsitzende oder Kreisvorsitzender sein.

Sollte kein Kreisverbandsvorstand nach § 23 gefunden werden, kann ein Leitungsteam gewählt werden. Dieses benennt zumindest eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner und eine Finanzverantwortliche/einen Finanzverantwortlichen. Die Gesamtverantwortung des Teams bleibt dadurch unberührt.

§ 24 Aufgaben des Kreisverbandsvorstandes

Aufgaben des Kreisverbandsvorstandes sind:
1. die Sicherung und der Ausbau der KAB,
2. die Förderung der KAB- Ortsverbände,
3. die Wahrnehmung der Außenvertretung des Kreisverbandes,
4. die Haushaltsführung.

§ 25 Auflösung des Kreisverbandes

1. Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet ein Kreisverbandstag, bei dem mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Wird diese Zahl nicht erreicht, muss innerhalb von sechs Wochen ein weiterer Kreisverbandstag ordnungsgemäß einberufen werden. Dieser ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung muss in beiden Fällen mit einer Vierfünftel-Mehrheit beschlossen werden.

2. Bei Auflösung des Kreisverbandes aus Gründen des Zusammenschlusses mit einem oder mehreren anderen Kreisverbänden der KAB fällt das gesamte Vermögen an den Nachfolgeverband.

3. Bei Auflösung des Kreisverbandes ohne Nachfolgeverband fällt das gesamte Vermögen an die KAB Bamberg e.V. Falls diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existiert, fällt das gesamte Vermögen an die Erzdiözese Bamberg mit der Auflage, es für Zwecke der Arbeitnehmerseelsorge zu verwenden.

V. Die Ortsverbände

§ 26 Organe

Die Organe des Ortsverbandes sind
· die Jahreshauptversammlung,
· die Ortsverbandsleitung,
· der Ortsverbandsvorstand.

§ 27 Die Jahreshauptversammlung

1. Die Jahreshauptversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern der KAB im Gebiet des Ortsverbandes.

2. Die Aufgaben der Jahreshauptversammlung sind
· die Wahl der Ortsverbandsleitung,
· die Wahl von zwei Kassenrevisoren,
· die Entgegennahme des Rechenschafts-, des Kassen- und des Revisionsberichtes und die Entlastung der Ortsverbandsleitung,
· die Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern für andere Gremien,
· die Beschlussfassung über Anträge und Stellungnahmen.

3. Die Jahreshauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Ortsverbandsvorstand spätestens zwei Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen. Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung findet innerhalb von zwei Wochen statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ortsverbandes dies unter Angabe der Gründe schriftlich beim Ortsverbandsvorstand beantragen.

4. Anträge zur Jahreshauptversammlung können die Mitglieder der KAB im Gebiet des Ortsverbandes stellen.

5. Über die Auflösung entscheidet die Jahreshauptversammlung, bei der mindestens Dreiviertel der Mitglieder gemäß § 3 anwesend sein müssen. Wird diese Zahl nicht erreicht, muss innerhalb von vier Wochen eine weitere Jahreshauptversammlung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung muss in beiden Fällen mit Vierfünftel-Mehrheit beschlossen werden.

6. Bei Auflösung des Ortsverbandes fällt das vorhandene Vermögen dem Diözesanverband zu.

7. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Ortsverbandes bedarf der Bestätigung durch die Diözesanverbandsleitung.

§ 28 Die Ortsverbandsleitung

1. Die Ortsverbandsleitung besteht aus
· dem Ortsverbandsvorstand,
· der Ortsverbandskassiererin bzw. dem Ortsverbandskassier,
· der Ortsverbandsschriftführerin bzw. dem Ortsverbandsschriftführer,
· für bestimmte Aufgaben können weitere Mitglieder in die Ortsverbandsleitung gewählt werden.

Der gewählte Ortspräses und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Diözesanpräses vom Erzbischof ernannt. Die Ortsverbandsleitung wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Scheidet während der Wahlperiode ein Mitglied aus, erfolgt bei der nächsten Jahreshauptversammlung eine Nachwahl. Die Amtszeit nachgewählter Mitglieder der Ortsverbandsleitung endet mit der regulären Wahlperiode.

2. Der Ortsverbandsleitung obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, die nach dieser Satzung nicht anderen Organen zur Entscheidung zugewiesen sind.

3. Die Ortsverbandsleitung tritt jährlich mindestens zweimal zusammen. Die Sitzungen werden vom Ortsverbandsvorstand einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt mindestens acht Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Eine außerordentliche Sitzung findet innerhalb von acht Tagen statt, wenn ein Drittel der Mitglieder der Ortsverbandsleitung dies beim Ortsverbandsvorstand schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.

§ 29 Ortsverbandsvorstand

Der Ortsverbandsvorstand besteht aus:
a) der Ortsvorsitzenden,
b) dem Ortsvorsitzenden,
c) dem Ortspräses
d) den zwei Stellvertreterinnen der Ortsvorsitzenden
e) den zwei Stellvertretern des Ortsvorsitzenden

Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Ortsvorsitzende, die Ortsvorsitzende, der Ortspräses vertreten den Ortsverband außergerichtlich , soweit es sich um Rechtsgeschäfte auf Ortsebene handelt. Zur Vertretung sind jeweils zwei gemeinsam berechtigt. Zumindest einer dieser beiden muss Ortsvorsitzende oder Ortsvorsitzender sein.

Sollte kein Ortsverbandsvorstand nach § 29 gefunden werden, kann ein Leitungsteam gewählt werden. Dieses benennt zumindest eine Ansprechpartnerin/einen Ansprechpartner und eine Finanzverantwortliche/einen Finanzverantwortlichen. Die Gesamtverantwortung des Teams bleibt dadurch unberührt.

§ 30 Aufgaben des Ortsverbandsvorstandes
Aufgaben des Ortsverbandsvorstandes sind:
1. die Sicherung und der Ausbau der KAB,
2. die Wahrnehmung der Außenvertretung des Ortsverbandes,
3. die Haushaltsführung.

Diese Satzung wurde am Diözesantag in Obertrubach am 25. Oktober 2003 beschlossen und tritt mit Zustimmung des Erzbischofs von Bamberg (10.11.2003) am 1.1.2004 in Kraft.

Satzung zum Download (pdf, 74 kB)