Bamberg (ds). Der Geschäftsführer der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Bamberg, Ralph Korschinsky, kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung und kündigt heftigen Widerstand an. Die KAB bezeichnet die Sparpläne von Union und FDP als unüberlegten Schnellschuss, der die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten vertiefen wird. Die KAB betont, dass sich alle Sparpläne daran messen lassen müssen, ob sie für mehr soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sorgen.
Die KAB kritisiert insbesondere, dass die Schwachen der Gesellschaft Arbeitslose, Behinderte, Familien und Sozialhilfeempfänger die Hauptlasten zu tragen hätten, während die Gutverdiener und Reichen ungeschoren davonkommen. Korschinsky sieht die Hauptverantwortung dafür bei der FDP: Seit die FDP in Berlin mitregiert, versucht sie systematisch die sozialen Errungenschaften zugunsten ihrer Klientel abzuschaffen. Hoteliers werden besser, behinderte Arbeitnehmer schlechter gestellt. Gutverdiener werden entlastet, Familien und Sozialhilfeempfänger belastet.
Die KAB fordert, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten zu beteiligen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Was wir schon seit Monaten befürchtet und öffentlich angeprangert haben, ist nun eingetreten. Die Schwächsten der Gesellschaft haften für die Rekordneuverschuldung des Bundes aufgrund des Versagens und der Gier von Banken und Spekulanten. Wir brauchen eine Vermögenssteuer wie in Frankreich. Zudem muss der Spitzensteuersatz angehoben werden, um die Lasten der Krise auch auf starken Schultern zu tragen, mahnt der KAB-Geschäftsführer und ergänzt: Als katholische Arbeitnehmerorganisation fragen wir uns natürlich, wie lange die christlichen Parteien noch die fadenscheinigen und falschen Heilsversprechen der FDP aus der liberalen Mottenkiste mitbeten werden? Wann endlich werden verantwortungsbewusste Christen in den Parteien aufstehen und sagen, jetzt reicht es, mit der FDP ist soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften nicht zu machen.
Mit der Ausnahme der vorgesehenen Abgabe auf Flugtickets wird das Sparpaket der Bundesregierung auch der ökologisch-nachhaltigen Dimension verantwortlichen politischen Handelns nicht gerecht, stellt die KAB fest. Die Bewahrung der Schöpfung für nachfolgende Generationen muss sich in allen politischen Entscheidungen niederschlagen, so Korschinsky. Das Sparpaket der Bundesregierung müsse daher auch vor diesem Hintergrund äußerst kritisch hinterfragt werden. Hier hätte man die Subventionsprogramme des Wirtschaftsministeriums hinterfragen müssen und Subventionen streichen, die einem ökologisch-nachhaltigem Wirtschaften nicht nützen.
Korschinsky warnte, dass die KAB den geplanten Sozialabbau nicht hinnehmen und gemeinsam mit katholischen Verbänden und Gewerkschaften für eine sozial gerechte Verteilung der Lasten eintreten werde: Wir werden die so hart erkämpften sozialen Errungenschaften, die dieses Land auszeichnen, nicht auf dem neoliberalen Altar opfern lassen. Wir werden alle die ermutigen, die sich gegen diese sozial ungerechten Sparpläne stellen und nötigenfalls mit Bündnispartnern auch auf die Straße gehen. Die politisch Verantwortlichen wissen auch, dass sie nur auf Zeit gewählt sind. Und ich sage heute schon deutlich: Wer nicht den Wohlstand des ganzen Volkes mehrt, der ist unserer Stimme nicht wert!