Köln/ Berlin. „Es ist ein Skandal, wenn sich eine liberal nennende Partei gegen die Durchsetzung von Menschenrechte in der Wirtschaft stellt“, erklärte Stefan Eirich, Bundesvorstandsmitglied der KAB Deutschlands. Der katholische Sozialverband fordert gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Christlicher Arbeitnehmer (EBCA) die Umsetzung des Europäischen Lieferkettengesetzes.

Das Nein der FDP-Minister Lindner und Buschmann schädige nicht nur das Ansehen der deutschen Bundesregierung, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Die von der EU-Kommission und dem EU-Parlament ausgearbeiteten Regelungen für europäische Unternehmen zum Schutz gegen Kinderarbeit, für Menschen- und Arbeitsrechte sowie zur Durchsetzung von wichtigen Umweltstandards waren notwendig, um einen fairen Wettbewerb europäischer Unternehmen zu garantieren, die weltweit in Produktions- und Lieferketten eingebunden sind. FDP-Justizminister Marco Buschmann, der den Text der europäischen Richtlinie federführend mit ausgearbeitet hatte, lässt nun den Kompromiss scheitern. Viele international tätige deutsche und europäische Unternehmen hatten sich bereits für den Kompromiss ausgesprochen. Das EU-Lieferkettengesetzes ist eines der zentralen Vorhaben des EU Green Deal und einen Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz.

Kein Profit auf Kosten von Menschenrechten

„Mit dieser Blockade entziehen sich die Liberalen ihrer politischen Verantwortung, Menschenrechte weltweit umzusetzen. Profit darf nicht auf Kosten der Rechte von Schwächeren gehen“, so KAB-Bundespräses Stefan B. Eirich. Nach dem möglichen Aus für das Lieferkettengesetz will nun die FDP auch die Verabschiedung einer neuen EU-Verordnung über CO₂-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens bremsen. Die KAB Deutschlands drängt daher Kanzler Olaf Scholz, ein Machtwort in der Koalition zu sprechen und Deutschland nicht weiter in Europa zu isolieren.