Archiv Soziallehre Aktuell

19.03.2012

„Freiheit und Gerechtigkeit“ statt „Freiheit und Verantwortung“

Dr. Siegfried Ecker 

Freiheit und Verantwortung heißt die Melodie, die heute aus allen Medien klingt. Denn es war so ein schöner Sonntag gestern.
Wer die politische Geschichte des Wortes Verantwortung seit fast 20 Jahren im Kopf hat, kommt um ein Stirnrunzeln nicht herum. Zunächst ist das ja ein Begriff, der unabdingbar zur menschlichen Freiheit gehört. Freies Handeln ohne Bedenken der Folgen für sich und andere ist Willkür oder pure Machtausübung.

Aber der Rückblick gibt Anlass zu tieferem Nachdenken. So heißt es im § 2 des Sozialgesetzbuches II, also im Gesetz für das Arbeitslosengeld II:
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.

Noch aufschlussreicher ist ein Pressetext aus dem Jahre 2005: „Die überwiegende Mehrheit der Deutschen weiß, dass sie für ihre eigene Geldanlage Verantwortung übernehmen muss. Wesentlich dazu beigetragen hat die Debatte über die Altersvorsorge. Bislang fehlt aber das Bewusstsein, dass zur Eigenverantwortung auch tatsächliches Handeln und die eigene (Teil-)Verantwortung für Verluste gehören.“ (Union Investment Oktober 2005)

Alle Daten sagen einige Jahre später, dass die Folgen auch dieser politischen „Reformen“ zur verstärkten Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. So kann man ohne Bedenken in der zweiten großen Weltwirtschaftskrise wieder zitieren, was Pius XI 1931 kurz nach der ersten großen Krise geschrieben hat: „Im Ergebnis muss die Verteilung der geschaffenen Güter, die heute durch den ungeheuren Gegensatz von wenigen Überreichen und einer unübersehbaren Masse von Eigentumslosen aufs schwerste gestört ist … wieder mit den Normen des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit in Übereinstimmung gebracht werden.“ (QA 197)

Denn wer keinen oder nur einen prekären Arbeitsplatz finden kann, ist weder frei, noch kann er Verantwortung übernehmen. Wer für einen Niedriglohn arbeitet, hat nicht die Freiheit, private Vorsorge zu betreiben. Und auch höher Verdienende können die Risiken von Geldanlagen oft nicht absehen. Denn auch Berater wissen es nicht, wie viele seit der Krise schmerzhaft erkannt haben.

Die individualethisch hoch anzusetzende Tugend der Verantwortung muss durch die sozialethisch dringend notwendige Forderung nach gerechten Strukturen ergänzt werden. Dafür braucht es persönlichen politischen Einsatz. Das könnte auch ein Pastor auf dem Präsidentenstuhl noch lernen.
Solange wollten engagierte Christen und Gewerkschafter nicht warten und haben heute einen Aufruf veröffentlicht: „Krise der Werte!“

Werteflyer der Kirchlich-Gewerkschaftlichen Initiative Bayern (pdf, 868 KB)