Volksbegehren CETA

30.06.2016

Noch besteht Hoffnung CETA zu stoppen

Doch es gibt auch Beispiele, die Hoffnung machen: Das multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI oder das Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA. Beide wurden geheim verhandelt. Beide waren ein Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Und beide sind am Widerstand aus der Zivilgesellschaft gescheitert. So kann es auch dem CETA ergehen. Zusammen mit Organisationen aus ganz Europa hat das Umweltinstitut eine selbstorganisierte

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29.06.2016

Kuhhandel um Marktanteile

Diese lange Dauer der Verhandlungen ist bei internationalen Abkommen durchaus üblich. Es wird hinter den Kulissen um jedes Detail gefeilscht. Am Ende entsteht ein mühsam austariertes Gesamtpaket, das Parlamente nur noch als ganzes annehmen oder ablehnen können. Diese Freihandelsabkommen sind nicht etwa Ausdruck einer Idee von Freiheit, sondern Kuhhandel und Machtspiele um Marktanteile und Profitmöglichkeiten.

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29.06.2016

CETA - Raubbau ohne Grenzen

Von 2008 bis Anfang 2016 verhandelte die Europäische Union mit Kanada über das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA). Wie das Schwesterabkommen TTIP, das die EU mit den USA verhandelt, gehört es zu einer neuen Generation von Freihandelsabkommen, die Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie bedrohen.

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29.06.2016

Investitionsschutz für Umweltsünden

Die größte Gefahr im CETA sind Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Verhandelt werden diese Klagen von drei SchiedsrichterInnen in Washington. Dieser Mechanismus ist eine Erweiterung des Rechts auf Eigentum und eine Einschränkung der Demokratie.

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