24.02.2017

Vorerst letzte Nachrichten zu CETA und TTIP

 

Das Volksbegehren ist gestoppt, der Protest geht weiter - vielen Dank für eure Unterstützung!

Das Europäische Parlament hat letzte Woche mit 254 zu 408 Stimmen dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA zugestimmt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat unser Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen.

TTIP ist weitgehend von der Tagesordnung verschwunden und momentan geht niemand davon aus, dass es während der Präsidentschaft von Donald Trump zurückkommt.

Wahrscheinlich fragt ihr euch, wie es jetzt weitergeht und ob die ganzen Anstrengungen der letzten Jahre, all die Unterschriftensammlungen und Demos und Veranstaltungen, alles umsonst war. Wir können euch ganz klar sagen: Es geht weiter und es war nichts umsonst.

Vielleicht der größte Erfolg, den wir in den letzten Jahren hatten, seid ihr. In mehr als zwei Dritteln der bayerischen Landkreise gibt es ein lokales Aktionsbündnis, das sich gegen TTIP, CETA und Co. und für einen gerechten Welthandel einsetzt. Oft sind in diesen Bündnissen Leute dabei, die nie zuvor politisch aktiv waren und in vielen sitzen Organisationen zusammen, die man möglicherweise nicht als natürliche Bündnispartner im Kopf hat. Wenn wir bei Bündnistreffen in Berlin oder Brüssel von den bayerischen lokalen Bündnissen erzählen, sind alle fasziniert von der Stärke, die diese Bewegung gewonnen hat. Allein dafür hat sich der Aufwand gelohnt.

Denkt einmal zurück: Wer von euch hat Ende 2013 gewusst, dass die EU seit immerhin fünf Jahren mit Kanada über CETA verhandelt? Wer hat überhaupt gewusst, dass die EU für Handelspolitik zuständig ist oder was Investitionsschutz-Schiedsgerichte sind? Es ist uns gemeinsam gelungen, Handelspolitik in die Öffentlichkeit zu tragen und zu einem wichtigen politischen Thema zu machen. In den letzten drei Jahren hat jede Zeitung darüber geschrieben, dutzende Kreistage und Stadträte haben Resolutionen dazu beschlossen, Hunderttausende haben dagegen demonstriert, Millionen dagegen unterschrieben. Vor drei Jahren hat vielen Menschen auch nur die gröbste Information über ein Politikfeld gefehlt, das ihr Leben und das vieler Menschen auf anderen Kontinenten entscheidend beeinflusst. Das haben wir geändert und damit haben wir etwas verändert. Darauf können wir stolz sein.

Und darauf können wir aufbauen. Wir haben eine Hand voll ganz konkreter Vorschläge, was ihr in den nächsten Monaten in den lokalen Aktionsbündnissen tun könnt:

Tragt CETA in den Bundestagswahlkampf. Der Bundestag muss über CETA abstimmen. Sagt er „Nein!“, so ist die Ratifizierung gescheitert und auch die vorläufige Anwendung des Abkommens muss beendet werden. Zwingt die KandidatInnen für den Bundestag bei euch vor Ort, konkret zu sagen, wie sie sich verhalten werden. Am besten eignen sich dazu öffentliche Diskussionen vor Publikum.

Informiert euch und andere über andere Handelsabkommen. Sollte sich die USA auch aus den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TiSA zurückziehen, kommt die EU dort als mit Abstand stärkste Verhandlungspartnerin in eine Führungsrolle. Schon abgeschlossen sind Verhandlungen der EU über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, das dort die lokale Wirtschaft zerstören könnte. Und sollte Vattenfall tatsächlich 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg zugesprochen bekommen, ist es sinnvoll, über den Vertrag über die Energiecharta Bescheid zu wissen, der diese Klage ermöglicht.

Macht eine Pause. Entscheidend ist: Wir müssen voll wieder da sein, wenn die Ratifizierung von CETA in Deutschland ansteht.  Das wird wahrscheinlich erst im Jahr 2018 soweit sein.

Da es unser Volksbegehren nicht geben wird, werden wir das Büro auflösen, das dieses Projekt in den letzten Monaten vorbereitet und durchgeführt hat. Ihr könnt euch aber gerne weiter an uns wenden, wenn Ihr irgendetwas braucht:

Martin Geilhufe, Politischer Referent beim Bund Naturschutz in Bayern: martin.geilhufe(at)bund-naturschutz.de
Michael Stanglmaier, Bayerisches Büro von Campact: stanglmaier(at)campact.de
Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung: ziegler(at)kab-augsburg.org
Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V.: susanne.socher(at)mehr-demokratie.de Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut München: kb(at)umweltinstitut.org

Es war uns eine Freude, mit Euch zusammen dieses Volksbegehren zu vorzubereiten, die vielen Veranstaltungen, den Aktionstag im Juli und die Unterschriftenübergabe im Oktober durchzuführen. Es wäre uns eine Freude, auch weiterhin mit Euch zusammen für eine bessere Welt zu kämpfen.

Thomas Prudlo (Kampagnenleiter)

Im Namen des Trägerkreises für das bayerische Volksbegehren „Nein zu CETA!“.