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28.10.2011 Dr. Siegfried Ecker

Europa: ja, aber sozialer!

v.l.: Dr. Siegfried Ecker, Günter Gloser (MdB), Monika Wieprecht; Foto: S. Ecker

Der ehemalige Staatssekretär für Europa, Günter Gloser (MdB) und der Europaexperte der KAB, Siegfried Ecker, waren sich einig: Europa muss weiterentwickelt werden. Dafür spräche die Geschichte. Noch vor gut 60 Jahren sind an die 60 Millionen Tote durch Krieg gestorben. Der Irrsinn von „Gott mit uns“ gegen die „Erbfeinde“ sei undenkbar geworden. Und im übrigen sei in Zukunft die internationale politische Lage durch die großen Blöcke USA, Europa, Asien und Südamerika bestimmt. Da müsse Europa relativ geschlossen auftreten. Es gab aber auch unterschiedliche Wertungen der beiden Gesprächspartner des „Stadtgespräches“, veranstaltet von den Kreisverbänden Nürnberg-Fürth und Nürnberg-Süd.

Man war sich noch einig, dass die Einbindung Deutschlands nach der Wiedervereinigung durch die Verträge von Maastricht und die Währungsunion weit verbreitete Ängste der übrigen Staaten vor der Großmacht Deutschland besänftigen konnten. Schließlich habe es ja 2 Weltkriege gegeben, die von Deutschland mit verursacht wurden. Aber bei der Bewertung dieses neuen Europas zeigten sich Differenzen. Gloser hielt die bei der Staatverschuldung geforderten Kriterien für sinnvoll. Ecker wies darauf hin, dass sie für die gegenwärtige Krise nicht geeignet sind. Das gelte auch für das „deutsche“ Modell der Europäischen Zentralbank. Denn es handle sich heute nicht um eine Staatsschuldenkrise, sondern um eine gezielte Spekulation, die gerade bei den schwächsten Ländern der Euro-Zone ansetze. Da müsste die EZB zur Abwehr auch Staatsanleihen aufkaufen können und Gelder zur Verfügung stellen. Dem stimmte Gloser zwar zu, man müsse sich nur die Zinsentwicklung der letzten 10 Jahre ansehen. Aber er betonte deutlich, dass auch Griechenland Reformen mit „Blut, Schweiß und Tränen“ durchführen müsse, von der Finanzverwaltung bis zum Katasteramt und Sparmaßnahmen aller Art. Ecker erkärte allerdings, gerade die sogenannten „Arbeitsmarktrefomen“ in Deutschland, die Merkel und Sarkozy jetzt für ganz Europa forderten, seien auf Kosten der „kleinen Leute“ durchgeführt worden.

Zu der Frage, kostet die Krise des Euro unser Vermögen, waren sich beide einig: der Einlagensicherungsfond wird dadurch nicht aufgehoben. Also sind die Sparguthaben der normalen Menschen nicht gefährdet. Auch gäbe es sinnvolle Geldanlagen, mit denen nicht spekuliert werde. Eine andere Frage sei, ob die Steuerzahler und vor allem welche Schichten, die Kosten des Kampfes gegen die Spekulation, die jetzt vordringlich sei, tragen müssten. Als Schlusswort nach einer regen Diskussion machte Ecker klar, dass ein Europa ohne bessere Sozialgesetzgebung nicht zu haben sei. Es widerspreche dem Menschenbild der KAB, wenn die Kleinen dafür sorgen müssten, dass die Großen immer reicher werden und es angeblich dann allen besser gehe. Gloser betonte, dass Europa notwendig sei und weiter unsere politische Zustimmung brauche, auch mit mehr Beteiligung bei allen Wahlen. Dazu könne auch diese Veranstaltung der KAB beitragen.

Dr. Siegfried Ecker