Aktuelles

19.11.2020

Lieferkettengesetz - Statt Moral Distancing braucht es jetzt einen gesetzlichen Rahmen

Und zwar ein Gesetz, welches diesen Namen auch verdient! 

Nach zahllosen Verhandlungsrunden zwischen den beteiligten Ministerien zeichnet sich ab: Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag scheint zu einer Dauerbaustelle der großen Koalition zu werden.

Dabei zeigen zahllose Beispiele: Überall auf der Welt leiden Menschen und Umwelt unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen. Ein wirksames Lieferkettengesetz würde helfen, das in Zukunft zu verhindern.

Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht einem wirksamen Lieferkettengesetz weiter im Weg.

Er versucht, alle Aspekte aus dem Gesetz herauszuhalten, die einen wirklichen Unterschied machen würden. Damit würde das Lieferkettengesetz zur Farce. Das müssen wir gemeinsam verhindern!

Schon zehntausende Menschen haben sich per Mail oder Postkarte an den Minister gewandt. Sie machen damit deutlich:

Menschenrechts- und Umweltschutz dulden keinen Aufschub. Bitte hilf mit, dass es noch mehr werden und bestelle jetzt unser kostenloses Aktionspostkarten-Set!

Hier können die Aktionspostkarten bestellt werden!

 

Aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen müssen zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zum Lieferkettengesetz ausfallen. Du kannst uns dabei helfen, die Postkarten trotzdem zu verbreiten!

Es ist ganz einfach: Mit den Postkarten kannst du dich direkt an den Minister wenden und ihn auffordern, einem wirksamen Lieferkettengesetz nicht länger im Weg zu stehen.

Die übrigen Postkarten kannst du zum Beispiel Freund*innen in den Briefkasten werfen oder an öffentlichen Orten auslegen, so dass unser Anliegen weiterhin sichtbar bleibt. Danke für deine Mithilfe!

 

Warum ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsam an Peter Altmaier wenden? Der Wirtschaftsminister schlägt vor, dass das Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden gelten soll.

Damit würde es in Deutschland gerade einmal 280 Unternehmen erfassen!

Und noch schlimmer: Der Minister möchte ein Lieferkettengesetz ohne Haftungsregelung. Für die Menschen, die vor Ort unter dem Gebaren deutscher Unternehmen leiden, wäre das mit den Worten der Arbeitsaktivistin Kalponer Akter, Geschäftsführerin des Bangladesh Center for Workers Solidarity, nichts mehr als ein "leeres Versprechen". Denn nur mit einer expliziten zivilrechtlichen Haftungsregelung hätten diese Menschen im Fall von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen eine klar geregelte Anspruchsgrundlage, um vor deutschen Gerichten Gerechtigkeit einzufordern.

Diese Beispiele zeigen: Setzt sich der Wirtschaftsminister durch, droht das Lieferkettengesetz zur Farce zu werden. Das müssen wir gemeinsam verhindern!

Die Debatte um das Lieferkettengesetz fällt nun wieder in eine Zeit, in der die Corona-Zahlen steigen und die Kontaktbeschränkungen verschärft werden.

Das bereitet uns allen Sorgen, denn die Corona-Krise betrifft uns alle. Doch schon während der „ersten Welle“ hat sich gezeigt:

Besonders verheerend sind die Auswirkungen der Krise für die Menschen entlang der Lieferketten.
Schon im Frühjahr haben zahlreiche Unternehmen versucht, ihre eigenen Verluste auf die Schwächsten in der Lieferkette abzuwälzen, indem sie z.B. die Zahlungen für bereits produzierte Waren verweigerten.
Wir finden: Das darf sich nicht wiederholen. Gerade in Krisenzeiten müssen wir dafür sorgen, dass die Menschenrechte geachtet und die Umwelt geschützt werden!

Und deswegen brauchen wir statt „Moral Distancing“ jetzt einen gesetzlichen Rahmen.