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Sonntagsschutz muss endlich Anliegen der Politik werden

Bayern: Sonntagsallianz klagt gegen Zunahme der Wochenendarbeit

Pressemitteilung zum Internationalen Tag des Sonntags am 3. März

Köln, 2. März 2017. Trotz vieler juristischer Erfolge für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags muss die Allianz für den freien Sonntag feststellen, dass Sonntagsarbeit zunimmt und die Politik  nicht auf  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert.

Mit einer erfolgreichen Klagewelle hat das Bündnis aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Arbeitnehmerorganisationen gegen die ausufernden Sonntagsöffnungen der Kommunen in mehreren Bundesländern reagiert. In Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen stoppten erfolgreiche Klagen den völligen Ausverkauf des freien Sonntags. "Dennoch müssen wir erleben", so das Bündnis der Allianz für den freien Sonntag, "dass die Politik weiterhin nicht reagiert und die gesetzlichen Vorgaben missachtet und somit zur Ausdehnung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen buchstäblich Tür und Tor öffnet". Damit stelle sich die Politik nicht nur in den Dienst der Wirtschaft, sondern auch gegen die grundgesetzlich verankerten Freiheitsrechte der Menschen, wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier immer wieder betont: "Der Sonntagsschutz ist ein Freiheitsschutz und erfährt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen bedeutend höheren Schutz als die unternehmerische Freiheit oder die ökonomischen Interessen der Wirtschaft".

10 Jahre Internationaler Tag des Sonntags am 3.März

Derzeit klagt das Sonntags-Bündnis aus Ver.di, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda), Betriebsseelsorge gegen Kommunen in Bayern, Hessen,  NRW und Niedersachsen. "Wir fordern von den Parteien, dass sie nicht nur am Aschermittwoch auf den Putz hauen, sondern dass die Politik und ihre Aufsichtsbehörden deutlicher gegen rechtswidrige Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen vorgehen", so die Sonntags-Allianz. Sie beklagt, dass immer häufiger die Kommunen ohne konkreten und ausreichenden Anlassbezug die Geschäfte am Sonntag öffnen lässt. "Der Sonntagsschutz muss endlich auch das Anliegen der Politik werden", so die Sonntags-Allianz, die am kommenden 3. März zum zehnten Mal den Internationalen Tag des Sonntags feiert und anmahnt.

 

Ansprechpartner:
Hannes Kreller
KAB Bundesverband
Tel. 089/55254914
Mobil: 0178 7722409
eMail: hannes.kreller(at)kab.de

Am 3. März 321 n.Chr. erließ der römische Kaiser Konstantin d.Gr. ein Edikt: „Alle Richter, Stadtleute und Gewerbetreibenden sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen“ Es gilt als erstes „staatliches Sonntagsgesetz.