Bamberg. Fünf Jahre nach Hartz IV, eineinhalb Jahre nach Bankencrash und Finanzkrise und gut hundert Tage nach der Bundestagswahl, steuert das Land untätig und sehenden Auges in die Überschuldungs- und Armutsfalle. Wir müssen mit ansehen, wie die Zeche der Finanzkrise auf die Steuerzahler abgezahlt wird, weil die Bundesregierung derzeit eine Klientelpolitik betreibt, die ihresgleichen sucht, beklagte Ingrid Schumann, Diözesanvorsitzende der KAB Bamberg.
Sie forderte erneut die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer und eine nationale Börsenumsatzsteuer, damit die Kosten der Krise und die Schulden des Staates nicht ausschließlich auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden. Als zynisch bezeichnete Schumann das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Staatschef Gordon Brown mit einer Transaktionssteuer einen Bankenhilfsfonds aufzubauen, aus dem zukünftig zockende Banken vor dem Ruin bewahrt werden sollen. Mit solchen Vorschlägen schüttet die Kanzlerin das Kind mit dem Bade aus, da dieser Fonds eine direkte Einladung ist, weiterhin hochspekulative Finanzgeschäfte zu betreiben, betonte die KAB-Diözesanvorsitzende. Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer müssen uneingeschränkt dem Staat zur Finanzierung notwendiger Maßnahmen im Bildungs-, Sozial- und Umweltbereich bereitgestellt werden und nicht als Ansporn zum Zocken verwendet werden, sagte sie.
Kommt nach Hartz IV jetzt Merkel V?
Als Einstieg in die Schuldenfalle der Länder und Kommunen bezeichnete die Diözesanvorsitzende die Steuerentlastungen und Wahlgeschenke der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die Einnahmeausfälle werden die Kommunen treffen und damit Arbeitslose, Alleinerziehende und Hartz-IV-Bezieher, prophezeite Schumann. Wenn die Regierung nicht schnellstens drastische Maßnahmen ergreift, droht nach den Belastungen von Hartz IV den Betroffenen ein katastrophales Merkel V, mit dem weiter die Leistungen bei der Arbeitslosenhilfe sowie im Gesundheits- und Sozialbereich drastisch gekürzt werden, betonte sie.
Die KAB Bamberg fordert die Union auf, mit einem überzeugenden christlichen und sozialen Kurs die derzeitige neoliberale Richtung zu ändern. Deutschland kann es sich nicht leisten, aus Gründen des Machterhalts alle notwendigen und dringenden Entscheidungen erst nach der entscheidenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu fällen, sagte die KAB-Diözesanvorsitzende. Die Frage kann nicht sein, Rüttgers oder Merkel, sondern wie sieht ein sozial gerechtes Deutschland aus?
KAB Diözesanverband Bamberg