Europäische Bischöfe für Sonntagsschutz

Die katholischen Bischöfe aus der EU unterstützen die Sonntagsallianzen. Das haben sie indirekt in ihrer neuen Erklärung „Eine europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft“ zum Ausdruck gebracht.

Sie schreiben in Nr. 11: „Wir müssen uns heute davor hüten, den Markt mit seiner scheinbar inneren Logik in alle Lebensbereiche vordringen und uns beherrschen zu lassen. Es gibt gemeinsame und qualitative Bedürfnisse, die der Markt nicht befriedigen kann, insbesondere im Kreise der Familie. Es ist deshalb die Aufgabe der öffentlichen Hand, marktfreie Zeiten und Lebensräume zu garantieren, in denen die Menschen diesen Bedürfnissen nachgehen können.So wird das Marktgeschehen an gesetzlichen Feiertagen und Sonntagen zu Recht eingeschränkt, weil aus nationalen, kulturellen oder religiösen Gründen, Ruhe und Gedenken der Vorrang vor den Aktivitäten des Wirtschaftslebens eingeräumt wird. … Auch auf der europäischen Ebene und besonders bei der Vollendung eines gemeinsamen Marktes darf dies nicht vergessen werden.“

Wie nicht anders zu erwarten, ist das ein vorsichtiger Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Gesetzgeber im Europaparlament und im europäischen Rat. Die seit kurzem europaweite Sonntags-Allianz von Kirchen und Gewerkschaften wird nicht erwähnt. Wir können uns dennoch bestärkt fühlen in unserem Argument, dass nicht alle Lebensbereiche vom Wettbewerb und den Marktgesetzen beherrscht werden sollten und der Sonntag dafür ein symbolischer „Zeitanker“ ist.

Auch in vielen anderen Textstellen fühlen wir uns bestärkt. So gibt es etwa einen deutlichen Hinweis darauf, dass öffentliche Aufgaben nicht privaten Gewinninteressen überlassen werden dürfen. Der Markt allein vermag es nicht, hierfür zufriedenstellende Lösungen zu entwickeln. (Nr. 10) Auch die Einführung der Transaktionssteuer wird in Nr. 9 angemahnt.

Aber den ganzen Text durchzieht eine zu große politische Vorsicht. Auch der „Arbeiterbischof“ Ketteler, dessen 200. Geburtstag am 25. Dezember gefeiert wurde, hat recht lange gebraucht, bis er neben der Nächstenliebe den organisierten politischen Durchsetzungswillen der Arbeiterbewegung als notwendig erkannt hat. Diesen Lernprozess müssen viele Bischöfe offensichtlich auch heute noch machen. Das sieht man daran, dass sie schreiben: „Auf der Grundlage dieser Überzeugung haben sich im christlichen Kulturraum schon sehr früh Strukturen und Institutionen der Barmherzigkeit und der Nächstenliebe entwickelt.Hier liegen kulturgeschichtlich die Ursprünge unseres modernen Sozialstaats. (Nr. 3)
Dazu kann man nur sagen, dass der moderne Sozialstaat ohne die Macht der Arbeiterbewegung immer noch auf Caritas und AWO beschränkt wäre. Das solidarische Umlageverfahren vieler Sozialstaaten gäbe es ohne politischen Kampf nicht. Dass es europaweit abgebaut wird, kommt in der Erklärung nicht vor.

Der Appell an das Verantwortungsbewusstsein reicht nicht. Das hat die neueste Schrift von W. Heitmeyer kurz vor Weihnachten wieder klar gemacht: „Tatsächlich gibt es statistisch eindeutige Zusammenhänge zwischen der Forderung, die sozial Schwachen sollten ihr Leben endlich selbst in die Hand nehmen, und der Abwertung von Langzeitarbeitslosen, niedrigqualifizierten Zuwanderern und Behinderten: Angehörige höherer Einkommensgruppen betrachten diese Gruppen immer seltener als gleichwertig.“ Wilhelm Heitmeyer: Deutsche Zustände 10

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