Gute Arbeit - gute Löhne: Der Mensch ist das Maß!

Die Arbeit ist ein elementarer Bestandteil unseres Lebens. Sie schafft Identität, sie bedeutet Wertschätzung und soziale Anerkennung, sie stärkt unser Selbstwertgefühl und sie regelt die soziale Integration in die Gesellschaft. Umso wichtiger ist es uns, die Arbeit so zu gestalten, dass die Menschen sich darin entfalten können. Die Arbeit kommt immer stärker unter die Räder einseitiger Renditesteigerungen.

Durch Personalabbau werden die Arbeitsabläufe verdichtet und das Produktionstempo erhöht. Gleiche Arbeit wird ungleich entlohnt. Die Tarifbindung wird unterlaufen oder durch arbeitnehmerfeindliche Scheinlösungen ersetzt. Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt, Befristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind auf dem Vormarsch.

Deutschland ist zu einem Niedriglohnland geworden. Ca. acht Millionen Menschen krebsen trotz Arbeit am Existenzminimum herum. Mit einem Anteil von 22% an allen ArbeitnehmerInnen hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Diese Situation ist beschämend. Niedriglöhne sind nichts anderes als Hungerlöhne. Sie zementieren die Armut, beschneiden die gesellschaftlichen Beteiligungschancen, zerstören die Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung und beschleunigen damit das Auseinandertriften der Gesellschaft.

Deshalb fordern wir einen Kurswechsel:  

· Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 9,70 Euro.

· Grundsätzlich gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
  Lohnaufschlag von 10% für Leiharbeit.

· Jede Erwerbsarbeit muss sozialversicherungspflichtig sein.

· Die Auszubildenden müssen bei Übernahme unbefristet
  übernommen werden.

· Die Beiträge der Arbeitgeber richten sich nicht mehr nur nach den Löhnen
  und Gehältern der Arbeitnehmer, sondern nach der gesamten
  Wertschöpfung des Unternehmens.

· Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf drei Jahre.

Von der sozialen Spaltung
zur gerechten Verteilung

Die soziale Spaltung wurde in den letzten Jahren durch die politisch Verantwortlichen vorangetrieben. Die Wohlhabenden wurden steuerlich entlastet, wodurch sich der Staat in eine Einnahmekrise manövrierte. Die Mindereinnahmen wurden kompensiert durch das Zusammenstreichen sozialstaatlicher Leistungen. Die Rente mit 67, private soziale Zusatzversicherungen und die sog. ALG II - Gesetzgebung sind Ausdruck dieser Politik.

In dieser Umverteilung lässt sich der Wandel von einem christlich geprägten, hin zu einem vom Neoliberalismus bestimmten Menschenbild ablesen. Der bedürftige Mensch ist unter den Generalverdacht geraten, er nutze den Sozialstaat aus.

Die Umverteilung von unten nach oben wird durch die Kürzung der Sozialleistungen verstärkt. Die paritätische Finanzierung ist bereits aufgebrochen (zum Beispiel Rente und Krankenkassen) beziehungsweise nicht mehr vorhanden und soll mehr und mehr durch Privatvorsorge ersetzt werden. Diese Tatsache bewirkt, dass der einkommensschwache Teil der Bevölkerung sich keine ausreichende Absicherung mehr leisten kann.

Ein überbordender Reichtum von wenigen und zunehmende Verarmung ganzer Schichten sind die zwei Seiten einer Medaille. Die gleichermaßen wachsende Zahl von Millionären und von Suppenküchen ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die den Märkten alles und der öffentlichen Hand nichts zutraute und den angeblichen „Leistungsträgern“ Steuergeschenke machte. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser ungerechten Politik.

Als Bewegung für soziale Gerechtigkeit misst die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) alle politischen Entscheidungen und Maßnahmen daran, ob sie den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die soziale Gerechtigkeit stärken.

Daher fordern wir einen Kurswechsel:

· Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent!

· Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

· Finanztransaktionssteuer in ganz Europa und Schließung der Steueroasen!

· Keine Finanzprodukte ohne behördliche Prüfung und Zulassungen!

· Erhöhung der Regelsätze im SGB II und XII auf 500 Euro, zukünftige
  Anpassungen haben sich ausschließlich an der Entwicklung der
  Lebenshaltungskosten zu orientieren!

· Wiederherstellung der paritätischen Umlagefinanzierung und Rücknahme
  der Förderung von Kapitaldeckung!

· Keine Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme!

Verantwortlich:
KAB Diözesanverband Bamberg e.V.
Ludwigstr. 25
96052 Bamberg

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