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CETA - Raubbau ohne Grenzen

Von 2008 bis Anfang 2016 verhandelte die Europäische Union mit Kanada über das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA). Wie das Schwesterabkommen TTIP, das die EU mit den USA verhandelt, gehört es zu einer neuen Generation von Freihandelsabkommen, die Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie bedrohen.

Von 2008 bis Anfang 2016 verhandelte die Europäische Union mit Kanada über das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA). Wie das Schwesterabkommen TTIP, das die EU mit den USA verhandelt, gehört es zu einer neuen Generation von Freihandelsabkommen, die Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie bedrohen.

Seit 2012 gab es immer wieder Meldungen, dass das CETA kurz vor dem Abschluss steht. Dennoch wurde bis Sommer 2014 weiterverhandelt. Nach der Wahl zum kanadischen Bundesparlament im Oktober 2015 und auf Druck aus dem Europäischen Parlament wurde noch einmal nachverhandelt. Seit Februar 2016 liegt nun der fertige Text vor – auf 1598 Seiten.

Bevor das Abkommen in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Dafür ist die Zustimmung der Parlamente notwendig. In Europa müssen der Rat der Staats- und Regierungschefs, das Europäische Parlament, die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten und in einigen davon auch regionale Kammern – bei uns der Bundesrat – zustimmen. Wenn nur ein Parlament das Abkommen ablehnt, ist es insgesamt gescheitert. In Kanada muss nur die Regierung den Vertrag unterzeichnen, eine Ratifizierung im Bundesparlament ist nicht notwendig.

Die Unterzeichnung des Vertrages im Rat der Staats- und Regierungschefs wird frühestens im September 2016 stattfinden. Die Ratifizierung im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten folgt. Wenn die Staats- und Regierungschefs den Vertrag akzeptiert haben, kann die EU-Kommission eine vorläufige Anwendung des Vertrags beantragen. Dann würden die Teile des Abkommens, die alleine in der Verantwortung der EU liegen, schon in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben.