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Investitionsschutz für Umweltsünden

Die größte Gefahr im CETA sind Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Verhandelt werden diese Klagen von drei SchiedsrichterInnen in Washington. Dieser Mechanismus ist eine Erweiterung des Rechts auf Eigentum und eine Einschränkung der Demokratie.

Die größte Gefahr im CETA sind Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Verhandelt werden diese Klagen von drei SchiedsrichterInnen in Washington. Dieser Mechanismus ist eine Erweiterung des Rechts auf Eigentum und eine Einschränkung der Demokratie. Er erschwert Staaten den Schutz von Umwelt, VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen, schränkt die Handlungsmöglichkeiten der gewählten Parlamente ein und bringt Milliarden von Steuergeldern in die Kassen der Konzerne.

In der Praxis könnte das zum Beispiel dazu führen, dass die Risikotechnologie Fracking in Europa Fuß fasst. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien mit viel Druck ins Gestein gepresst, um Gas zu fördern. Dabei geraten immer wieder Gas und giftige Chemikalien ins Grundwasser. Deshalb hat das kanadische Bundesland Québec ein Fracking-Moratorium erlassen. Der kanadische Energiekonzern Lone Pine klagt nun auf der Basis des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA um 250 Millionen Dollar Schadensersatz.

Das Beispiel verweist auf eine besondere Stärke kanadischer Unternehmen: Rohstoffe. So ist das Goldabbauprojekt im rumänischen Rosia Montan? ein Plan des kanadischen Konzerns Gabriel Ressources. Mit 134 Kilogramm hochgiftgem Zyanid pro Tag möchte er hier aus 70.000 Tonnen zerkleinertem Gestein Goldpartikel lösen. Auch in Finnland, wo Bergbau und Forstwirtschaft wichtige Wirtschaftszweige sind, sind kanadische Firmen aktiv. Finnische UmweltaktivistInnen befürchten, dass die Sonderrechte für kanadische Investoren noch mehr Raubbau zur Folge haben. Auch Teersande, die dreckigste Form der Erdölförderung, sind eine Spezialität kanadischer Firmen. Um den Exportwünschen Kanadas entgegen zu kommen hat die EU-Kommission bereits während der Verhandlungen über CETA Pläne für eine Richtlinie fallen gelassen, die besonders klimaschädliche Treibstoffe vom europäischen Markt genommen hätte.