KAB Bamberg

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Eigentum und gesellschaftliche Verteilung

Der KAB Diözesanverband Bamberg beschäftigt sich seit über zwei Jahren intensiv mit derFrage des Eigentums und dessen gesellschaftlicher Verteilung. Wir haben dazu Studientage durchgeführt, einen Gottesdienstentwurf erstellt und verschiedenste Materialien entwickelt.
Im Laufe unserer Auseinandersetzung mit dem Thema hat sich ein immer klareres Bild herauskristallisiert:

Der KAB Diözesanverband Bamberg beschäftigt sich seit über zwei Jahren intensiv mit derFrage des Eigentums und dessen gesellschaftlicher Verteilung. Wir haben dazu Studientage durchgeführt, einen Gottesdienstentwurf erstellt und verschiedenste Materialien entwickelt.
Im Laufe unserer Auseinandersetzung mit dem Thema hat sich ein immer klareres Bild herauskristallisiert: Die Güterverteilung ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend ungleicher geworden, weltweit sowieso, aber eben auch bei uns im vergleichsweise wohlhabenden Deutschland. Einschlägige Zahlen ersparen wir Ihnen, aber sie sind hinlänglich bekannt und sind auch in den laufenden Armuts- und Reichtumsberichten der Bundesregierung dokumentiert.
Die Diskussionen im KAB Diözesanverband haben sich auf vier Maßnahmen zur Korrektur der gesellschaftlichen Schieflage zugespitzt. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf,

  • den Mindestlohn auf 12,50 Euro anzuheben
  • den Spitzensteuersatz auf mindestens 50% anzuheben ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro für Singles (Immerhin hatten wir zu Zeiten desverstorbenen Kanzlers Helmut Kohl 53%)
  • den steuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro zur Sicherung des Existenzminimums anzuheben
  • und die private Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Die eingenommenen zusätzlichen Milliarden sind zweckgebunden zu verwenden zur Anhebung der Sozialausgaben.

Soweit der Vorschlag des KAB Diözesanvorstandes Bamberg.
Was gedenken Sie zu tun für mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft?
Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.

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Guten Tag Herr Korschinsky,

vielen Dank noch einmal für die Einladung zur Podiumsdiskussion im Juli, es hat mir sehr gut gefallen. Bezüglich Ihrer schriftlichen Anfrage zur Verteilungsgerechtigkeit sende ich Ihnen im Folgenden meine Antwort:

Wir wollen, dass alle am Wohlstand teilhaben und alle Menschen wirksam vor Armut geschützt sind. Dafür brauchen mehr Menschen einen Job, der fair bezahlt und gut abgesichert ist. Mit dem grünen Familienbudget verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro. Wir sorgen für guten und günstigen Wohnraum und bauen eine Million neue Sozialwohnungen. Wir bremsen den Anstieg der Mieten und erhöhen das Wohngeld. Mit der grünen Garantierente schützen wir ältere Menschen besser vor Armut. Damit helfen wir insbesondere Frauen in Bayern, die überproportional häufig von Altersarmut betroffen sind.Die Grundsicherung gestalten wir so aus, dass sie ein Leben in Würde möglich macht.

Auch das Steuersystem wollen wir verteilungsgerechter machen. Neben der zielgenauen Unterstützung von Familien wollen wir vor allem geringe und mittlere Einkommen entlasten, indem wir Grundfreibetrags erhöhen. Das finanzieren wir durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Zudem erwarten wir von den Reichsten in unserer Gesellschaft, dass sie etwas mehr als bisher zum Gemeinwohl beitragen, z.B. um unsere Infrastruktur zu erhalten und marode Schulen zu renovieren. Wir fordern deshalb eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum
Oberfränkische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl

Bezirkssprecherin B90/Die Grünen Oberfranken

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Sehr geehrter Herr Korschinsky,
sehr geehrte Damen und Herren der KAB Bamberg,

herzlichen Dank für Ihre Fragen/Vorschläge zur Bundestagswahl.
Ich freue mich zu sehen, dass ich und die Grünen mit der KAB auf einer Wellenlänge liegen. Auch wir sehen die ungleiche Verteilung, v.a. beim Vermögen, aber auch beim Einkommen (immerhin müssen die unteren 40% der Einkommensbezieher in den letzten 20 Jahren Reallohnverluste hinnehmen) als ein großes Problem. Hinzu kommt, dass durch die Selbstbindung der Unionsparteien einerseits an die "schwarze Null" und andererseits keinerlei steuerliche Veränderungen (außer Senkungen) vorzunehmen, beinahe jeglicher politischer Gestaltungswille unterbunden wird. Hinzu kommt, dass dadurch wichtige Investitionen unterbleiben, bspw. in die Infrastruktur oder den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, worunter wiederum besonders sozial Schwächere zu leiden haben.

Konkret zu Ihren Punkten:

Mindestlohn: Die Grünen lehnen die konkrete staatliche Festlegungen der Höhe ab. Das nun etablierte Verfahren, wobei die Höhe durch die Mindestlohnkommission festgelegt wird, ist näher an der Tarifautonomie und damit gut geeignet. Dennoch bin auch ich Ihrer Meinung, dass der Mindestlohn steigen muss - und wird.

Spitzensteuersatz: Auch die Grünen wollen diesen für Singles ab 100.000 Euro anheben

Grundfreibetrag: Auch wir  wollen diesen anheben, ohne uns auf eine konkrete Zahl festzulegen (bleibt den Koalitionsverhandlungen überlassen), als Gegenfinanzierung dient die Anhebung des Spitzensteuersatzes

Vermögensteuer: Auch wir wollen eine verfassungsfeste und ergiebige Vermögensteuer erheben (sie ist momentan ja nur ausgesetzt, nicht abgeschafft).

Weitere wichtige sozial- und verteilungspolitische Programmpunkte sind:

- Einführung einer Bürgerversicherung in Gesundheit, Pflege und Rente. Damit werden alle Bürger*innen gleich behandelt. Bei der Rente wollen wir in einem ersten Schritt dieses Generationenprojekts bislang nicht eigenständig abgesicherte Selbständige und Abgeordnete in die Bürgerversicherung einbeziehen.
- Familienbudget in Höhe von 12 Mrd. Euro: Derzeit profitieren Gutverdiener  mit Kindern vom Kinderfreibetrag. Im Ergebnis sind dem Staat diese Kinder erheblich mehr Wert als Kinder aus ärmeren Familien, die das (in Euro und Cent) geringere Kindergeld erhalten. Wir wollen das ändern: Jedes Kind soll mit der grünen Kindergrundsicherung den gleichen Euro-Betrag erhalten (auf dem Niveau, das dem heutigen Maximalbetrags beim Freibetrag entspricht).
- Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld 2.

Ich bin überzeugt, dies ist ein gutes und abgewogenes Angebot. Darum Grün.

Unser gesamtes Programm finden Sie hier: https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz MdB
Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sprecher für Entwicklungspolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist eine, die mich auch sehr umtreibt. In meinem Studium als angehender Theologe habe ich mich auch näher mit dieser und Fragen der sozialen Gerechtigkeit beschäftigt. Wir, die Linke, sind leider die einzige Partei, die sich mit Fragen der Verteilung und einer Änderung der prekären Situation ernsthaft beschäftigt.

In allen denen von Ihnen genannten Forderungen unterstützen wir Sie als einzige Partei im Bundestag.

- Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen

- Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen

- Wir wollen den Grundfreibetrag auf 12 600 EUR anheben

- Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 75 % über einer Million und eine eigene Vermögenssteuer über 5 %.

Hier die Kurzfassung unseres neuen Programms: www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/kurzfassung/.

Solidarische Grüße

David Klanke


Die Linke Bamberg-Forchheim

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Download Brief Andreas Schwarz, SPD, MdB (pdf, 1,3 MB)

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Download Brief Thomas Silberhorn, CSU, MdB (pdf, 493 KB)

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Sehr geehrte Frau Morbach,

bitte entschuldigen Sie die verpätete Antwort, im Moment tobt bei mir das Leben und ich möchte nicht mit Allgemeinplätzen auf ihre Frage antworten.

Ihre Frage richtet sich auf die Ausrichtung unserer Gesellschaft in der Zukunft und wie wir Leben wollen. Sie haben in Ihrer Analyse recht, dass die Schere zwischen arm- und reich deutlich aufgegangen ist. In Deutschland ist eine wesentliche Ursache dafür die verfehlte Steuerpolitik der Regierugen der letzten Jahre. Die sog. kalte Progression hat, ohne dass dafür Steuererhöhungen notwendig gewesen wären zu einer gigantischen Mehrbelastung der Mittelschicht geführt. In der Konsequenz bedeutet das, dass es für diesen tragenden Teil unserer Bevölkerung immer schwerer wird für Alter und Krisen vorzusorgen. Mit diesem System kreieren wir das Problem der Altersarmut teilweise selber und tragen zur "Verarmung" des Mittelstands bei.

Auf der Basis dieser Entwicklung strebe ich eine umfassende Reform des Steuersystems, mit dem Ziel einer prozentual gleichen Steuerlast für alle Einkommensarten an. Daneben gilt es die Einkommen der internationalen Konzerne und Großunternehmen dort zu besteuern wo sie entstehen um Schlupflöcher zu schließen und die legale Steuervermeidung, die durch die bisherige Gesetzgebung ermöglicht wurde, zu beenden.

Weiteres Problem, insbesondere bei der Rente, ist die Tatsache, dass die Regierungen in den letzten Wahlperioden systematisch "Wohltaten" zu Lasten der späteren Generationen von Rentern verteilt haben.

Sowohl Mütterrente (CDU/CSU) wie auch Rente mit 63 (SPD) haben Löcher in den Rententopf geschlagen die zu einem Absinken der Rentenquote führen müssen, wenn nicht an anderer Stelle Beiträge erhöht werden. Diese kurzsichtigen und nicht generationengerechten Maßnahmen gehören überprüft und ggf. abgeschaft.

Weiterhin muß die Anzahl der Beitragszahler erhöht werden. Selbständige, Beamte und auch Politiker müssen in das Rentensystem einzahlen um sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiigen. Dabei kann es für Selbständige und Freiberufler auch durchaus Sinn machen über eine Absicherung im Alter zu erfügen, da man Geschäftserfolg nicht über Generationen planen kann.

Die  Wirtschaft die wir heute verfolgen ist auf Wachstum ausgelegt. Das System sorgt mit Zinsen automatisch dafür, dass Geld kumuliert. Wir wissen bereits heute, dass wenn 1,4 Milliarden Inder und 1,2 Milliarden Chinesen unseren Lebensstandard erreichen wollen unser Planet kolabiert. Eine Gesellschaft kann,auf Grund begrenzter Resourcen (es gibt nur diese Erde) nicht endlos wachsen. Diese Tatsache ist bekannt, wird aber von den meisten Wirtschaftsforschern ignoriert, da diese das selbst geschaffene System nicht in Frage stellen wollen.

Aus meiner Sicht muß die Gesellschaft der Zukunft auf Ausgleich bedacht sein. Lösungen sind Ökonomieformen die sich am Wohl der Weltgemeinschaft orientieren, die sog. Gemeinwohlökonomie kann z.B. eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer aktuellen, am Wachstum orientierten, Wirtschaft darstellen. Wirtschaft muß Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Politik muß Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen. Nur so wird es uns möglich sein die Herausforderungen der Zukunft zu gestallten und nicht in Verteilungskämpfen unterzugehen.

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Selbstverständlich können sie auch ergänzende Fragen stellen.

Viele Grüße  

Bündnis 90/Die Grünen
Direktkandidat Bundestagswahl 2017
Bamberg - Land, Kulmbach, Lichtenfels
Markus Tutsch
Dipl.-Ing. (FH)

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Download Brief CSU Bayern (pdf, 1,4 MB)

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Download Brief Anette Kramme, SPD, MdB (pdf, 1,9 MB)