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Sparpaket der Regierung erhöht die Belastung der Versicherten

In einer Zeit, in der finanzielle Entlastungen der Bürger gefragt sind, wird die wesentliche Last der Finanzierung im Gesundheitssystem den Versicherten aufgebürdet. „Dies lässt sich nicht durch kurzfristige Maßnahmen lösen“, so Angelika Görmiller, ACA Landesvorsitzende.

Weitere Details enthält die Pressemitteilung.

Spitzenkandidaten*innen für Sozialwahlen 2023 gewählt – große pandemiebedingte Herausforderungen im Gesundheitswesen

München, 04.08.2022. Zur Vorbereitung der Sozialwahlen 2023 hat die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) die Spitzenkandidaturen gewählt. Die Kandidat*innen kommen aus der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Kolping und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen (EAG).

Spitzenkandidatin bei der AOK Bayern ist Angelika Görmiller, stellvertretende Vorsitzende des Diözesanrats des Bistums Passau. Peter Ziegler, Landesvorsitzender der KAB Bayern, wird diese Position für die Wahl bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Schwaben wahrnehmen. Hans Jürgen Hopf, Bezirksvorsitzender der EAG Franken, wird die Liste bei der DRV Nordbayern anführen. Für die DRV Bayern Süd wird Martin Wenninger (Kolping) eine Spitzenposition übernehmen.

Die Auswirkungen der Pandemie stellen die Soziale Selbstverwaltung vor gewaltige finanzielle Herausforderungen. Bereits jetzt wird im Gesundheitssystem mit einem Finanzierungsdefizit von mindestens 17 Mrd. Euro gerechnet. „Grundsätzliche Strukturveränderungen mit dem Ziel, die Qualität der Gesundheitsversorgung der Versicherten in den Mittelpunkt zu stellen, werden die Selbstverwaltung in der kommenden Wahlperiode prägen“, so Angelika Görmiller, ACA Landesvorsitzende.

Die Sozialwahlen, bei der die Wähler*innen über die Besetzung der Selbstverwaltungsgremien entscheiden, finden am 31. Mai 2023 statt. Die Selbstverwaltung ist die unmittelbare Beteiligung von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen in den Entscheidungsgremien der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Dort fallen die Entscheidungen über personelle, finanzielle und strategische Ausrichtungen der Sozialversicherungsträger.

Über die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA)

Die ACA ist ein ökumenischer Verband. In ihr haben sich in Bayern die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), das Kolpingwerk, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen (EAG), der Berufsverband der Hauswirtschafterinnen (bkh) und der Evangelische Handwerkerverein zusammengeschlossen.

In der Sozialen Selbstverwaltung ist die ACA vertreten im Verwaltungsrat der AOK Bayern sowie in den Vorständen und den Vertreterversammlungen der regionalen Rentenversicherungsträger: DRV Bayern Süd, DRV Nordbayern und DRV Schwaben. In Bayern sind über 300 Personen aus den Mitgliedsverbänden ehrenamtlich in der Sozialen Selbstverwaltung engagiert. Mehr Informationen unter https://aca-bund.de.

Sozialwahl kurz erklärt

Alle sechs Jahre finden bundesweit Wahlen zu den Gremien der Sozialversicherungsträger statt. Damit werden die Versicherten unmittelbar an der Kontrolle und Ausrichtung der gesetzlichen Sozialversicherung beteiligt.

Aber was ist überhaupt eine Sozialversicherung?

Die Sozialversicherung geht in Deutschland auf eine lange Tradition zurück und wurde zum Teil schon im 19. Jahrhundert gegründet. Die Sozialversicherung gliedert sich in fünf Zweige und hat das Ziel, die Versicherten gegen Risiken abzusichern, die sich im Lebensverlauf ergeben können. So dient die gesetzliche Krankenversicherung zum Beispiel dazu, die Versicherten gegen das Risiko einer Erkrankung finanziell und mit der erforderlichen medizinischen Versorgung abzusichern.

Wer bestimmt über die Sozialversicherung?

Bundestag und Bundesregierung regeln die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Sozialversicherung. So werden beispielsweise die Beitragssätze zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung politisch festgelegt. Im Gesundheitssektor werden auch die sogenannten Regelleistungen, die Versicherte im Krankheitsfall erhalten, politisch bestimmt. Aus der strategischen Ausrichtung und Verwaltung der einzelnen Sozialversicherungsträger hält sich die aktive Politik allerdings raus. Hier kommt die soziale Selbstverwaltung ins Spiel.

Wozu dient die soziale Selbstverwaltung?

Im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung nehmen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen maßgeblich Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Sozialversicherungsträger. Gemeinsam kontrollieren ihre Vertreter*innen die Geschäftsführung von Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträgern. Darüber hinaus befinden die ehrenamtlich gewählten Vertreter*innen in Widerspruchsausschüssen über Anliegen der Versicherten. Sie sind damit ein Stück weit „Anwält*innen“ von Versicherteninteressen.

Was ist ein Sozialversicherungsträger?

Die einzelnen Zweige der Sozialversicherung gliedern sich in der Regel in verschiedene Körperschaften. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es etwa 100 Krankenkassen, die von Seiten der Versicherten weitestgehend frei wählbar sind. Dazu gehöre Orts-, Berufs- und Innungskrankenkassen, aber auch Ersatzkassen. Auch die Rentenversicherung ist in mehrere Träger gegliedert: Neben der Rentenversicherung Bund gliedert sie sich in mehrere regionale Rentenversicherungsträger.

Und warum finden Sozialwahlen statt?

Die Besetzung der Gremien in den Sozialversicherungsträgern erfolgt über Wahlen. Damit wird die Besetzung der Gremien regemäßig demokratisch legitimiert. Im Frühjahr 2023 finden turnusgemäß die nächsten Sozialwahlen statt. Die drei Verbände der ACA – Kolping, KAB und BVEA – treten hierzu mit ihren Kandidierenden an. Näheres zum Wahlprogramm und den Kandidierenden der ACA findet sich in Kürze auf den nächsten Seiten.

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Weitere Information finden Sie auf der Homepage der ACA unter www.aca-online.de oder https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialversicherung/Sozialversicherungswahlen/sozialversicherungswahlen-artikel.html