Menschengerechte Löhne, gute Renten, reguläre Arbeit und Zukunft für unsere Jugend eine Plakatwand mit diesen Forderungen stellte das Bündnis Soziales Oberfranken am Dienstag, 12. Oktober, an der Bushaltestelle in der Ludwigstraße der Öffentlichkeit vor. Die Präsentation in Bamberg war Teil einer oberfrankenweiten Plakataktion, die in allen größeren Städten (Bamberg, Bayreuth, Coburg, Forchheim, Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels und Marktredwitz) stattfand und zeitgleich um 10:00 Uhr startete.
Zum Bündnis gehören der DGB, die afa (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) Bamberg, die katholische Betriebsseelsorge im Erzbistum Bamberg und der evangelische kda (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt). Das Bündnis Soziales Oberfranken will dem Sparpaket der Bundesregierung eigene gerechte Maßnahmen entgegensetzen und auf die sich aus dem Sparpaket ergebenden regionalen Probleme aufmerksam machen und sich für ein sozial gerechtes Oberfranken einsetzen. An der Bushaltestelle Ludwigstraße präsentierten Martin Becher (afa), Ralph Korschinsky (KAB) und Gottfried Schneider von der IG Metall die Plakataktion, die zehn Tage dauern wird.
Unter Bezugnahme auf die Arbeitsmarktsituation und die sozialen Gegebenheiten in Oberfranken forderte Schneider menschengerechte und reguläre Tariflöhne. Der extreme Rückgang von Vollzeitarbeitsplätzen, die Zunahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und das Anwachsen von Leih- und Zeitarbeit führe dazu, dass unser soziales System in eine extreme Schieflage gerate. Es sei ein Wahnsinn, dass die Aufstockung von Niedriglöhnen durch die Gemeinschaft der Steuerzahler finanziert werde. Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn, etwa im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei menschenbezogenen Dienstleistungen oder in der Leiharbeit. Fast eineinhalb Millionen Menschen müssen ihren Lohn zusätzlich noch mit Hartz IV aufstocken, um finanziell über die Runden zu kommen. Ein Lohn, der nicht zum Leben reicht, wird dem Menschen nicht gerecht und ist damit moralisch nicht gerechtfertigt. Das gilt auch für unsere Region. Wir beobachten, dass Neueinstellungen jetzt nach der Finanzmarktkrise in der Regel über Leiharbeit oder über Befristungen vollzogen werden. Niedriglöhne sind keine Seltenheit. Für Oberfranken wirkt sich das fatal aus. Der Bevölkerungsschwund im Norden Oberfrankens wird dadurch eher beschleunigt. Denn gerade für junge Leute bieten sich keine guten Voraussetzungen, hier eine Zukunftsperspektive zu entwickeln.
Von 2000 bis 2010 sind fast 2,5 Millionen bzw. zehn Prozent aller Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Gleichzeitig erreichte die Leiharbeit bereits im Juli 2009 mit 823.000 Beschäftigten einen neuen Rekord. Etwa 9 Millionen Menschen arbeiten in Teilzeit, davon 1,9 Mill. (21,3%) unfreiwillig. Über 40 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge sind nur noch befristet. Die Folge davon ist Armut trotz Arbeit. Bereits 6,5 Millionen Menschen arbeiten heute schon im Niedriglohnsektor. Statt Armutslöhne fordern wir daher den gesetzlichen Mindestlohn als ein Sicherungsnetz gegen Verarmung. Vom Lohn muss man auch würdig leben können! Für gleiche Arbeit muss der gleiche Lohn bezahlt werden. Das gilt sowohl für die Leiharbeit, wie auch für die immer noch schlechter bezahlte Frauenarbeit.
Auch Korschinsky erklärte, dass die Einführung von angemessenen Mindestlöhnen, anstatt der bisher in vielen Branchen gezahlten Armutslöhne, unabdingbar sei. Mit dieser Maßnahme würde sich auch eine Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Bezüge erübrigen. Ebenso wichtig sei aber auch die Bildung und Ausbildung, so Becher. Die Hürden zur Aufnahme eines Studiums für Kinder aus bildungsfernen Schichten müssen gesenkt werden. Abschreckend wirken für viele die hohen Studiengebühren zusätzlich zu Lebenshaltungskosten und Mieten. In Oberfranken fallen für ein 10-semestriges Studium 5.000 Gebühren in Bayreuth und Coburg und 4.000 in Hof und Bamberg an. Unis in Thüringen und Sachsen verzichten auf Gebühren ein klarer Standortnachteil für unsere Region! Keiner darf verloren gehen! Immer noch bleiben in Bayern zu viele Kinder auf der Strecke: 3,5 % der deutschen und 12,7 % der ausländischen Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss! Das können wir uns im demografieschwachen Oberfranken nicht leisten. Wir wollen Schulstandorte sichern durch Kooperation der Schulformen. Wir befürworten lange gemeinsame Lernzeiten! 2009 fanden aufgrund der Demographie nahezu alle Lehrstellenbewerber einen Ausbildungsplatz. Bedenklich stimmt der Überhang aus den Jahren 2004 2008. Dieser Berg von Altlasten ist auch in Oberfranken noch lange nicht abgebaut. Außerdem müssen sich mehr Betriebe an der Ausbildung beteiligen: jeder dritte Betrieb ist nicht ausbildungsberechtigt, ein weiteres Drittel der Betriebe bildet nicht aus! Und: durch die Wirtschaftskrise sind die Übernahmezahlen in reguläre Arbeit wieder gesunken: in Bayern wurde jeder dritte Auszubildende nicht übernommen!
Die Rentenhöhe ist in den letzten Jahren aufgrund mehrerer gesetzlicher Eingriffen faktisch gesunken. Durch die Einführung des Riesterfaktors, des Nachhaltigkeitsfaktors und der Anhebung der Regelaltersgrenzen soll das Rentenniveau weiter sinken, auf später einmal 46%. Zurzeit beträgt das Rentenniveau nur noch 51%. In Nordbayern beträgt der durchschnittliche Zahlbetrag einer Altersrente im Jahre 2009 nur noch 849,28 . Sechzig Prozent der deutschen Betriebe beschäftigen laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) keine Menschen über 50 Altersjahren. Unter diesen Aspekten sind die Beschlüsse zur Rente mit 67 zu betrachten und zu bewerten. Nach einer Studie der OECD hat die umlagefinanzierte öffentliche Rente in der Bundesrepublik die Verwerfungen auf den Kapitalmärkten besser verkraftet, als die so hoch gelobten privaten Sicherungssysteme. Unser Rentensystem hat Vertrauen verdient. Um die Rentenversicherung zu stärken, sind deshalb auch weitere staatliche Griffe in die Rentenkasse zu unterlassen.
Deshalb lauten unsere Forderungen:
Menschengerechte Löhne!
Mindestlöhne statt Armutslöhne
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Genügend Ausbildungsplätze und Übernahme in die Betriebe!
Keine Studiengebühren!
Wiedereinführung der Rente mit 65
Erwerbsminderungsrenten ohne Abschlag
Unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
Weniger Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs
Bündnis Soziales Oberfranken