Bamberg. Als menschenunwürdig bezeichnete Ralph Korschinsky von der KAB Bamberg die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze. „Die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgericht werden von Union und FDP nicht umgesetzt“, erklärte der Geschäftsführer des katholischen Sozialverbandes. „Fünf oder auch zehn Euro sind ein Hohn.“

KAB Bamberg fordert deutliche Anhebung der Regelsätze für Kinder

Die Äußerungen von führenden CSU-, CDU- und FDP-Politikern nannte Korschinsky widersprüchlich und unsozial. „Die existentiellen Nöte der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen werden nicht mit ein paar Euro beseitigt und Gutscheine lösen nicht die strukturellen Benachteiligungen im Bildungssystem“, erklärte Korschinsky. „Die Menschenwürde und die Vorgaben des Verfassungsgerichts scheinen der Bundesregierung weniger wichtig, als die Banken und Atomlobby“, so der KAB-Geschäftsführer.

Unsoziale Familienpolitik

„Mit der Rücknahme des Elterngeldes von 300 Euro für Hartz-IV-Bezieher haben Union und FDP bereits die strukturelle Benachteiligung von Familien verstärkt“, sagte Korschinsky, der die Sozialpolitik der Bundesregierung als „gescheitert“ bezeichnete. Der katholische Sozialverband – mit bundesweit 150.000 Mitgliedern – setzt sich für eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ein, wie sie die Wohlfahrtsverbände fordern.

„Angesichts der Inflationsrate und den Kostensteigerungen bei der Lebenshaltung bedeuten die neuen Regelsätze eine weitere Zunahme der Armut“, erklärte der KAB-Geschäftsführer. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, endlich eine Sozialpolitik vorzulegen, die ihren Namen verdiene und die Spaltung der Gesellschaft beende. Mit der Neuberechnung des Grundbedarfs belebe Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ein Bild von Hartz-IV-Familien, das nicht der Realität entspreche und eine benachteiligte Gruppe unserer Gesellschaft weiter sozial ausgrenze, kritisierte die KAB. „Die Gutschein-Politik führt erst recht zu gesellschaftlicher Diskriminierung“, beklagte Korschinsky.