Köln. Heftigen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, eine 30-Euro-Kopfpauschale einzuführen, kündigt die KAB Deutschlands an. „Das neue Finanzierungskonzept des Gesundheitsministers ist nicht nur eine trügerische Mogelpackung, sondern auch ein unmoralisches Angebot“, sagt Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands.
Mit der generellen Pauschale werden Auszubildende und Geringverdiener genauso stark belastet wie Gutverdiener. „Dies ist unsozial und unmoralisch und wird nicht durch einen einkommensabhängigen Beitragssatz ausgeglichen“, betont der KAB-Chef. Er ruft die Mitglieder des katholischen Sozialverbandes auf, sich an der Unterschriften-Kampagne „Stoppauschale“
www.kab.de/dynasite.cfm?dsmid=72879&dspaid=871117
zu beteiligen, die gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Sozialverbänden initiiert wurde, um eine solidarische Finanzierung im Gesundheitswesen zu stärken.
Hier werde eine unsolidarische Einheitsprämie durch die Hintertür eingeführt und für den Soziaalausgleich müsse jeder einzelne sorgen. „Geringverdiener, einkommensschwache Rentner und Auszubildende müssten um eine Entlastung betteln und eine Bedürftigkeits-prüfung über sich ergehen lassen. „Dies ist unmoralisch. Besonders ältere Menschen fühlten sich einmal mehr als Bittsteller“, kritisiert Hupfauer.
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet er die Angleichung des Beitragssatzes von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „Gesundheitsminister Rösler hat anscheinend kalte Füße vor seinen eigenen Parteikollegen bekommen. Sonst hätte er den Schritt zurück zu einer wirklichen paritätischen Finanzierung der Gesundheitsbeiträge vorgelegt“. Die KAB tritt nach wie vor für eine umlagefinanzierte Finanzierung ein, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich in gleicher Höhe an den Beiträgen beteiligt werden.
„Das Herumdoktern an der Finanzierung im Gesundheitswesen führt dazu, dass die soziale Spaltung im Gesundheitssystem vorangetrieben wird“, so Hupfauer. Besserverdienende würden in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einbezogen und ein Ausgleich finde lediglich zwischen mittleren und niedrigeren Einkommen statt. „Wir brauchen ein Gesundheitssystem für alle, und in dem alle versichert sind“, unterstrich Hupfauer.
Die KAB Deutschlands sammelt in vielen Diözesen derzeit Unterschriften gegen eine Kopfpauschale und für eine solidarische Finanzierung. „Wir müssen der Politik deutlich machen, dass wir keine gespaltene Gesellschaft wollen“, betonte der KAB-Bundesvorsitzende.