KAB Deutschlands warnt vor populistischen Plänen auf Kosten der Arbeitnehmer
Köln. Die Vorschläge der CSU-Bundestagsfraktion zu einem "modernen Streikrecht" stoßen bei der KAB Deutschlands auf deutliche Ablehnung. "Die CSU-Pläne degradieren das von Gewerkschaften und Arbeitern erkämpfte Streikrecht zu einem zahnlosen Tiger." Dies erklärte KAB-Bundesvorsitzende Regina Stieler-Hinz zum Beschluss des CSU-Parteivorstandes "Für ein modernes Streikrecht".
Mit den Vorschlägen der Christlich-Sozialen Union werde ein wichtiges Mittel im Arbeitskampf von Arbeitnehmern und Gewerkschaften erheblich beschnitten, betont Stieler-Hinz. Auch wenn die Vorschläge wage blieben, so ziele der CSU-Vorschlag darauf, das Arbeitskampfrecht drastisch einzuschränken. "Mit der Vorschaltung einer Schlichtungsstelle zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich der Daseinsvorsorge, und damit im Bereich des öffentlichen Dienstes sowie des Verkehrs- und Gesundheitsbereiches, werde das Streikrecht als Arbeitskampfmittel faktisch abgeschafft", so die KAB-Vorsitzende. Gleiches gelte für die Vorgabe, jeden Streik in diesen Bereichen vier Tage zuvor anzukündigen. Somit würde ein wichtiges Druckmittel zur Aufnahme von Verhandlungen abgeschafft.
Die KAB Deutschlands bewertet die CSU-Vorschläge als faktische Abschaffung des Streikrechts. "Hier soll auf Kosten der Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern billiger Populismus betrieben werden. Die Menschen in Deutschland müssen erkennen, dass eine funktionierende Infrastruktur und Daseinsvorsorge von Menschen geleistet wird, die ein Recht auf faire Bezahlung haben und zur Durchsetzung dieses Rechts das Arbeitskampfmittel Streik einsetzen können", so Stieler-Hinz.
Vorschlag stört den sozialen Frieden
Die KAB Deutschlands warnt die Politik davor, den sozialen Frieden in Deutschland aufgrund von Streitereien im Bereich der Deutschen Bahn durch populistische Maßnahmen in Gefahr zu bringen. "Das erkämpfte Recht der Arbeitnehmer ist ein höheres Gut, als die rechtliche Möglichkeit auf Beförderung", so die KAB-Vorsitzende. Zu oft wurden bereits Arbeitnehmerinteressen und soziale Schutzrechte wegen wirtschaftlicher Forderungen und populistischer Konsumenteninteressen beschnitten, wie beispielsweise der Sonn- und Feiertagsschutz. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland brauchen kein angeblich modernes Streikrecht, sondern eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt", betont Stieler-Hinz.