Gabriel appelliert - Obama regiert  

Köln 12.06. - Nachdem die Abstimmung und Debatte zu TTIP im Europäischen Parlament mit allerlei Tricks von der Tagesordnung gestrichen wurde,  kritisiert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB auch die aktuellen, autokratischen Vorgänge in der Politik. "Dass keine Debatte auf EU-Ebene zugelassen wurde, zeigt wieder einmal, dass bei TTIP alle demokratischen Regeln bereits in der Phase der Vertragsverhandlungen ausgehebelt wurden und auch in Zukunft werden, so die KAB Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz: "Eine breite Diskussion zu TTIP hätte die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte deutlich gemacht und die Position des EU-Parlamentes schärfen können. Diese Chance wurde den Volksvertretern und damit den Bürgern versperrt. Erneut wurde die berechtigten Bedenken der europäischen Bürgerinnen und Bürgern einfach vom Tisch gewischt."  Die KAB verlangt, dass das EU-Parlament schleunigst eine breite Debatte zu TTIP nachholt, und endlich seinem gesetzlichen Auftrag gerecht wird, das europäische Volk und ihre Werte und nicht Partikularinteresen zu vertreten. 

Das gleiche Desaster zeichnet sich offenbar heute auch auf US-amerikanischer Ebene ab: „Nicht nur das Brüsseler Politgeschacher zeigt, wie auf Biegen und Brechen offene, demokratische Debatten zu TTIP erstickt werden", so der Abteilungsleiter für internationales Handels-, Wirtschafts- und Vertragsrecht, Dr. Michael Schäfers. "Das heutige und vom Senat bereits gebilligte Vorhaben Obamas, quasi im Alleingang die Wirtschaftsinteressen der US-amerikanischen Industrie bedienen zu können, ist ein klarer Angriff auf die Bürgerrechte und lässt Schlimmstes für die weiteren Vertragsverhandlungen bis hin zur Endabstimmung zu TTIP auch im EU-Parlament befürchten. Zudem macht die heutige Debatte im Bundestag zu TTIP deutlich, dass die Beteuerungen der Politik, `es werde  keine privaten Schiedsgerichte geben´, nicht einen europäischen oder US-amerikanischen Cent wert sind." Das heute veröffentlichte Positionspapier von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und den kommunalen Spitzenverbänden, Aufgaben wie Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung, Bildungseinrichtungen und  ein möglichst breites Kulturangebot auch künftig den Kommunen zu überlassen, müsse statt rein appellativen Charakters daher unverzüglich Rechtskraft erhalten, fordert die KAB.