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Heils Grundrenten-Pläne schaffen eine Existenzsicherung im Alter

Köln, 22. Januar 2020 KAB Bundesvorsitzender sieht großen Veränderungsbedarf beim Referentenentwurf

In einer Stellungnahme an das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann die Pläne zur Grundrente von Hubertus Heil begrüßt, da Vertrauen in eine ausreichende Sicherung der Existenz im Alter und eine solidarische und soziale Sicherung erreicht werden können.

Veränderungsbedarf notwendig
Die Einführung einer Grundrente und die gleichzeitige Einführung von Freibeträgen bei Wohngeld seien „wichtige Schritte zur Verlässlichkeit der Alterssicherung“, so Luttmer-Bensmann.  Dagegen kritisiert die KAB, dass Zeiten aus Midijobs oder Teilzeitarbeit trotz langer Erwerbsarbeitszeiten der Versicherten aufgrund geringer Entgeltpunkte (0,3) nicht in die Durchschnittsberechnung einfließen und somit nicht aufgewertet werden. „Eigene Rentenanwartschaften sollten in jedem Fall eine Steigerung des individuellen Alterseinkommen darstellen“, betont Luttmer-Bensmann in der KAB-Stellungnahme zum Rentenentwurf. Kritisch sieht die KAB auch die Nichtberücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie die Ausdehnung der Einkommensprüfung auf das Einkommen von Ehe- und Lebenspartnern. „Dies widerspricht dem Prinzip der individuellen sozialen Sicherung, wie sie in der Gesetzlichen Rentenversicherung verankert ist“, so der KAB-Bundesvorsitzende. Insgesamt wertet Luttmer-Bensmann das Berechnungs- und Bewertungsverfahren der Grundrente als zu komplex und kompliziert.

Cappuccino-Modell statt Grundrente
In der Stellungnahme verweist die KAB erneut auf die Solidarischen Sockelrente, dem sogenannten Cappuccino-Modell, als ein geeigneteres Modell für eine leistungsgerechte Alterssicherung aller Einwohnerinnen und Einwohner und wirksamen Schutz gegen Altersarmut in Deutschland. Laut Schuldneratlas habe sich die Zahl überschuldeter Verbraucher über 70 Jahren seit 2013 um 243 Prozent erhöht. „Altersarmut in einem reichen Land bleibt ein Skandal“, so Luttmer-Bensmann.

Download: Schriftliche Stellungnahme der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.V.
zum Referentenentwurf der Bundesregierung