Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts zur Einhaltung der Sozialgarantie werden die
gesundheitsbedingten Kosten der Corona-Pandemie zu 2/3 auf die Versicherten abgewälzt. „Die
Aussage von Minister Spahn, dass alle Kosten der Corona-Pandemie gesamtgesellschaftlich
finanziert werden, wird zu einer Luftnummer“, so Hannes Kreller, Bundesvorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA). „Jetzt werden die Beiträge der
gesetzlich Versicherten für die Finanzierungslücken im Haushalt der Bundesregierung
herangezogen.“ „Dieser massive Eingriff in die Selbstverwaltungsautonomie der gesetzlichen
Krankenkassen sei nicht hinnehmbar.
Nach Planung der Bundesregierung wird mit einer Finanzierungslücke von 16,6 Mrd. Euro im
Gesundheitssystem gerechnet. Davon wird aus Steuermitteln nur ein Anteil von fünf Milliarden
Euro abgedeckt. Die wesentliche Last tragen die gesetzlich Versicherten über ihre Krankenkassen.
Acht Milliarden Euro sollen aus den aus Beiträgen gebildeten Rücklagen der Krankenkassen
finanziert werden. Vorgesehen ist, dass weitere Finanzierungsbeträge durch eine Erhöhung der
Zusatzbeiträge abgedeckt werden. Ursprünglich festgelegt wurde hingegen, dass nach der
„Sozialgarantie“ der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung im Jahr 2021 nicht über 40 Prozent
steigen darf. Damit sind zukünftige gesellschaftliche Konflikte zu erwarten, da mit weiteren
Ausgabensteigerungen der Krankenkassen zu rechnen ist. Es ist zu befürchten, dass diese
Zusatzkosten durch Leistungskürzungen minimiert werden.
Diese Finanzierungspläne und der Eingriff in die Selbstverwaltung der Krankenkassen wird von der
ACA abgelehnt. „Damit werden die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zur Kasse
gebeten und die Soziale Selbstverwaltung beschädigt“, so Hannes Kreller. Die ACA fordert die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, wesentliche Nachbesserungen des Entwurfs
vorzunehmen. Gefordert ist ein ausreichender Bundeszuschuss. Auf einen Eingriff in die
Rücklagen und eine Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu
verzichten. Erwartet wird, dass die gesundheitlichen Kosten der Pandemie von allen Bürgerinnen
und Bürgern getragen werden.
Die ACA ist ein Zusammenschluss von drei christlichen Verbänden. Die Katholische Arbeitnehmer-
Bewegung (KAB) Deutschlands, das Kolpingwerk Deutschland und der Bundesverband der
Evangelischen Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) engagieren sich in der Sozialen
Selbstverwaltung der Krankenkassen, der Berufsgenossenschaften und der Deutschen
Rentenversicherung. Mandatsträger der ACA sind in den Gremien von 26
Sozialversicherungsträgern engagiert.

Kontakt:
Hannes Kreller
ACA Bundesvorsitzender
kreller.h@t-online.de
mobil: 0171 4141616