KAB wirft der FDP Aufruf zum Verfassungsbruch vor
Pressemitteilung des KAB-Diözesanverbands München und Freising e.V.
München, 08.10.2020 - Die FDP beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für das Jahr 2020 bis zu vier anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage. Die Entscheidung, ob und wann diese verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, soll bei den Kommunen liegen. Da hat sich die FDP in ihrem Rechtsbewusstsein vollkommen vergriffen, so Hannes Kreller, Diözesanvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). Der Anlassbezug ist eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen.
Diese Initiative hat bereits der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP) ergriffen und die Kommunen in NRW zu verfassungswidrigen Entscheidungen aufgefordert. Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat ihn danach in der schärfsten Form gerügt. Das Gericht wirft dem Minister vor, Sonntagsverkäufe in Kenntnis ihrer Verfassungs-widrigkeit zu beschließen.
Die KAB fordert die FDP auf, die konkreten Problemlagen des Einzelhandels mit innovativen Ideen und nicht alten Kamellen anzugehen, so Hannes Kreller. Überteuerte Mieten in den Innenstädten und eine Digitalisierungswüste im Einzelhandel, Verlagerungen der Einkaufszentren vor die Stadt, ungenügende Verkehrsanbindungen oder die einseitige Umwandlung der Innenstädte von Wohn- in Verwaltungsräume sollten in den Blick genommen werden. Wir brauchen die neuen Geschäftsideen, wo Waren, Dienstleistungen, Handwerk, auch kulturelle Elemente, Freizeit und Gastronomie miteinander neue Kombinationen suchen. Das würde die Innenstadt wirklich interessanter machen, erklärt Hannes Kreller.
Die Erwartung, dass vier verkaufsoffene Sonntag die Umsatzverluste im Einzelhandel ausgleichen könnten, erscheint für die KAB vollkommen abwegig. Vermutet wird, dass mit dieser FDP-Initiative eine grundsätzliche Änderung des Sonntagsschutzes erreicht werden sollte.
Für die KAB ist der Sonntag der gemeinsame Tag für die Familie, den Freundeskreis und für religiöses Leben. Er fördert die gesellschaftliche Mitgestaltung und die Gesundheit des Menschen. Deshalb ist zu verhindern, dass der arbeitsfreie Sonntag den wirtschaftlichen Interessen unterworfen wird, so Hannes Kreller.