Mittwoch, 19. Mai 2021
KAB Deutschlands kritisiert die Gesetzesverschiebung durch die Union
Köln. Der erneute Versuch der CDU-/CSU-Fraktion das Lieferkettengesetz in dieser
Legislaturperiode zu stoppen, ist eine Absage an die Menschenrechte von zigtausend
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, erklärte Bundespräses Stefan Eirich.
Die weltweit tätigen deutschen Unternehmen müssten endlich Verantwortung für
Umweltstandards und Arbeitsbedingungen für die Menschen übernehmen, die in den
Liefer- und Produktionsketten schuften.
Union macht gemeinsame Sache mit AfD und FDP
Statt Klarheit für die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes haben sich in der Anhörung
im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag einmal mehr die Wirtschaftsvertreter
durchgesetzt.
Es ist ein Skandal, dass CDU und CSU, die sich den Anstrich von christlich geben, das Schicksal
von ausgebeuteten Kindern und Frauen egal ist, nur damit die Profite der großen international
tätigen Unternehmen stimmen, betont der Bundespräses.
Der katholische Sozialverband fordert die Union auf, umgehend das Gesetz auf die Tagesordnung
zu setzen und noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen und die Haftungsregeln
auf weitere Unternehmensgrößen auszuweiten. Hier scheint die Union mit Blick auf die
Bundestagswahlen mit der AfD und der FDP gemeinsame Sache zu machen, die das
Lieferkettengesetz stoppen wollen, so Eirich. Ohne Verantwortung und Rechenschaft sei keine
soziale Marktwirtschaft möglich. Freiwilligkeit verzerrt den Wettbewerb auf Kosten von
Menschenleben und Umwelt, so Bundespräses Eirich.
Der jetzige Entwurf sieht vor, dass von 2023 an Firmen mit mindestens 3000 Beschäftigten
ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sind. Erst ab 2024
kommen alle Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten dazu. Wird einer Firma
ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.