Der Krieg in der Ukraine und die daraus folgenden Sanktionen gegen den Aggressor Russland sorgen dafür, dass die Energiekosten auch für die Menschen in Bayern deutlich ansteigen. Sie befürchten, sich diese Kosten für eine warme Wohnung im anstehenden Winter nicht mehr länger leisten zu können.
Die Angst vor einem „kalten Winter“ ist groß – so groß, dass die Berechtigung der Sanktionsmaßnahmen zunehmend in Frage gestellt wird. Dies vor allem, weil die Entlastungen durch die Bundespolitik noch nicht bei den Menschen angekommen sind – weder im Bewusstsein noch real.
An dieser Stelle machen wir zweifelsfrei deutlich, dass wir die solidarische Unterstützung der Ukraine auch weiterhin mittragen und die Konsequenzen solidarisch auffangen möchten. Ebenso unterstützen wir all die Bemühungen, von den fossilen Energieträgern abzurücken und immer mehr auf erneuerbare zu setzen, um so dem Ziel einer Klimaneutralität Zug um Zug näherzukommen.
Es muss auch in Bayern alles getan werden, damit dieser Umstieg zeitnah gelingt. Aber wir sprechen hier von Jahren und nicht von Wochen. Aktuell ist ein Umbau des Energieträgers durch einzelne Haushalte schon rein technisch bis zum anstehenden Winter nicht mehr möglich.
Daher reden wir aktuell von einem Notfallprogramm, das es umzusetzen gilt. Für dieses braucht es Ausgleichsmechanismen, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung einzudämmen. Die Entlastungspakete haben einen ersten Schritt dazu beigetragen, die enorme Belastung der kleinen und mittleren Einkommen zu reduzieren.
Sie lassen allerdings bei der Zielgenauigkeit zu wünschen übrig: Wenn im mittleren Einkommenssegment nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung eine vierköpfige Familie zu 64%, Alleinerziehende mit zwei Kindern aber nur zu 48% von den zusätzlichen Kosten entlastet werden, haben wir eine Schieflage in der Verteilung. Wenn erwerbstätige Paare einen doppelten Energiebonus erhalten, Alleinerziehende jedoch nur einen, gilt das ebenfalls.
Auch wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung bereit ist, den drei Entlastungspaketen ein viertes folgen zu lassen. Da die Angst vor einem kalten Winter jedoch auch in Bayern groß ist, fordern wir die bayerische Staatsregierung dazu auf, die soziale Infrastruktur zu stärken, damit Betroffene ihre Ansprüche auch erhalten. Außerdem wird sie sich bei den Arbeitgeberverbänden dafür einsetzen, dass die steuer- wie beitragsfreie Einmalzahlung auch tatsächlich bei allen Beschäftigten in Bayern ankommt.
Wir fordern auch die katholischen Diözesen dazu auf, Härtefallfonds aufzulegen, um besonders Betroffenen Unterstützung zu bieten. In den Beratungsstellen der katholischen Verbände nimmt der Unterstützungsbedarf ständig zu.
Damit sollten gezielt Haushalte unterstützt werden, die (noch) nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind, und damit in der Regel nur unzureichend an den Angeboten des Bundes partizipieren können, aber dennoch gerade in den kommenden Monaten vor besonderen Problemen stehen werden.
Einstimmig verabschiedet von der Landesversammlung der KAB Bayern am 15.Oktober 2022
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