KAB Bamberg
Allianz für den freien Sonntag
Anliegen und Ziele der Allianz für den freien Sonntag
Der freie Sonntag ist bedroht. Obwohl er verfassungsrechtlichen Schutz genießt, erlauben Ausnahmeregelungen in Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistungsbranchen auch am Sonntag immer mehr Wirtschaftstätigkeiten, die über eine notwendige Grundversorgung der Bevölkerung weit hinausgehen. Im Einzelhandel ist der Ladenschluss im Zuge der Föderalismusreform 2006 in die Zuständigkeit der Bundesländer übertragen worden. Damit wurde auch die bundeseinheitliche Regelung für den arbeitsfreien Sonntag aufgegeben. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage in einigen Bundesländern bereits stark ausgedehnt werden. Ohne eine offensive öffentliche Diskussion und politische Einflussnahme wird die Ökonomisierung der Sonn- und Feiertage fortschreiten. Vor diesem Hintergrund wurde auf bayerischer Ebene wie zuvor auf Bundesebene die „Allianz für den freien Sonntag“ ins Leben gerufen. Diese neue Initiative braucht viele Unterstützer, um wirksam werden zu können. Die kirchlichen und gewerkschaftlichen Trägerorganisationen suchen daher Partner in allen gesellschaftlichen Bereichen – in der Wirtschaft, im Handwerk, in Wissenschaft, Kultur, Sport, Unterhaltung oder Familien- und Sozialverbänden. Basis des gemeinsamen Engagements unterschiedlicher Akteure ist das gemeinsame Positionspapier („Grundposition“) und das geteilte Ziel, das hohe Gut der Sonntagsruhe zu bewahren.
Geltendes Recht wird in Frage gestellt
Die Lockerung des Sonn- und Feiertagsschutzes bedeutet einen erheblichen Einschnitt. Immer mehr Tätigkeiten, die rein werktäglicher Natur und somit an Sonn- und Feiertagen vom Grundsatz her nicht erlaubt sind, werden ausdrücklich zugelassen. In vielen Fällen gehen der Zulassung Verstöße gegen Verbote voraus, durch die das geltende Recht in Frage gestellt werden soll. Als Problem erweist sich für die Zukunft vor allem die Frage der Gleichbehandlung: Wenn der Sonntagsschutz in einzelnen Wirtschaftsbereichen gelockert wird, muss klar geregelt sein, dass die Lockerung auf diese Sektoren beschränkt bleibt.
Wir sind inzwischen an einem Punkt, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Lande gebündelt werden müssen, um der Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes endlich ein Ende zu setzen.
Ein gemeinsamer Ruhetag ist wichtig!
Der Sonntag verkörpert traditionell die Freiheit des Menschen von einer rein ökonomisch orientierten Lebensweise. An diesem Tag steht einmal nicht im Vordergrund, was ein Mensch leistet. Vielmehr geht es um das, was jeder zu einem Leben für sich und in der Gemeinschaft mit anderen benötigt. Die Sonn- und Feiertage sind ein zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und schaffen einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den kollektiven Zeitrhythmus in allen Lebensbereichen. Durch den Begriff „seelische Erhebung“ statuiert die Verfassung ein grundsätzliches Arbeitsverbot an diesen Tagen. Über die bloße Unterbrechung des Arbeitsrhythmus hinaus ist eine Ausgestaltung des öffentlichen Lebens gefordert, die auch positiv zu dieser Erhebung befähigt.
Das natürliche Bedürfnis des Menschen nach Erholung, Muße und Freizeit lässt sich nur in einer für alle gemeinsamen Ruhezeit befriedigen.
- Ein wirksamer Sonn- und Feiertagsschutz dient der humanen Qualität unserer Gesellschaft.
- Der Sonntag schützt den Menschen, die Familie, die gottesdienstliche Feier und die persönliche Gestaltung von gemeinsamer freier Zeit.
- Er verschafft allen die notwendige Zeit der Erholung, der Begegnung, der Besinnung und der Lebensgestaltung. Das Erleben gemeinsamer freier Zeit in den Familien, mit Freunden, Verwandten und Bekannten, das Engagement im Ehrenamt ist auf freie Sonn- und Feiertage angewiesen.
- Der recht verstandene Sonntag setzt ein Zeichen gegen die Auflösung von gewachsenen Gemeinschaften, die Zersplitterung der Familie, die alleinige Ausrichtung auf Produktion und Kapital.
Der verfassungsrechtliche Schutz des Sonntags drückt eine Priorität aus, die sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu bewähren hat. Angesichts des wachsenden Wirtschaftsdrucks ist der Sonntag als ein Tag der Ruhe und des bewussten Andersseins für die Menschen nötiger denn je.
Dass eine ganze Gesellschaft zur selben Zeit gemeinsam innehält, ist alles andere als unzeitgemäß. In einer immer hektischer werdenden Zeit ist der Sonntag auch wegen seiner langen Tradition eine Institution, die auf eine weitere Zukunft bauen kann.
Vor diesem Hintergrund wurde auf bayerischer Ebene wie zuvor auf Bundesebene die „Allianz für den freien Sonntag“ ins Leben gerufen. Diese Initiative braucht viele Unterstützer, um wirksam werden zu können. Die kirchlichen und gewerkschaftlichen Trägerorganisationen suchen daher Partner in allen gesellschaftlichen Bereichen – in der Wirtschaft, im Handwerk, in Wissenschaft, Kultur, Sport, Unterhaltung oder Familien- und Sozialverbänden. Basis des gemeinsamen Engagements unterschiedlicher Akteure ist das gemeinsame Positionspapier („Grundposition“) und das geteilte Ziel, das hohe Gut der Sonntagsruhe zu bewahren.
Die „Allianz für den freien Sonntag“ versteht sich als eine Initiative, die
- dem Eintreten für den freien Sonntag eine breite gesellschaftliche Basis gibt,
- offen ist für alle Organisationen und Einrichtungen, die sich für den freien Sonntag engagieren möchten, allerdings Parteien und parteipolitische Interessen ausschließt,
- sich regional sowie landes- und bundesweit vernetzt und ihre Grundposition somit auf verschiedenen Ebenen vertritt,
- informiert, Fachtagungen organisiert, öffentlich Position bezieht, Aktionen anregt und den Austausch von sozialen, kulturellen, theologischen, rechtlichen und ökonomischen Argumenten für den Schutz des freien Sonntags fördert,
- ihre Unterstützer zu nichts verpflichtet, aber sie ermuntert an Austausch und Aktionen teilzunehmen.
Langfristiges Ziel der Initiative ist ein konsequenter und wirksamer Schutz des arbeitsfreien Sonntags durch die Gesetzgeber und die staatlichen Verwaltungsorgane.